Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Vor Bearbeitung eines Falls mit der möglichen Anspruchsgrundlage „familienrechtlicher Kooperationsvertrag“ ist die Lektüre der letzten Grundsatzentscheidung des BGH v. 30.06.1999 – XII ZR 230/96, BGHZ 142, 137 = FamRZ 1999, 1580 = MDR 1999, 1266 = JR 2000, 497 zu empfehlen. Das Urteil befasst sich ausführlich mit den Voraussetzungen, den Rechtsfolgen und dem Zusammenspiel der nebengüterrechtlichen Ansprüche Ehegatteninnengesellschaft, ehebezogene Zuwendung, familienrechtlicher Kooperationsvertrag und stellt diese systematisch dar. Von grundsätzlicher Bedeutung beim familienrechtlichen Kooperationsvertrag sind zusätzlich die Entscheidungen des BGH vom 08.07.1982 – IX ZR 99/08, FamRZ 1982, 910; vom 13.07.1994 – XII ZR 1/93, FamRZ 1994, 1167. Der Fall im Schriftsatz in Teil 9/3.1.1.4.1 ist der Entscheidung BGH, FamRZ 1982, 910 nachgebildet. Der familienrechtliche Kooperationsvertrag ist ebenso wie die ehebezogene Zuwendung ein familienrechtlicher Vertrag sui generis, [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen