Mandatssituation 20.3: Anrechnung der Geschäftsgebühr

Sachverhalt Checkliste Lösung Verfahren Muster Das Unterhaltsverfahren mit einem Wert von 6.000 € ist abgeschlossen, die VKH-Liquidation soll eingereicht werden. Nach einem Wert von ebenfalls 6.000 € hat Frau Müller die Gebühren für die vorherige außergerichtliche Tätigkeit bezahlt. Sachverhalt Checkliste Lösung Verfahren Muster Sind die Gebühren für die vorgerichtliche Tätigkeit abgerechnet und bezahlt? Identischer Verfahrenswert? Sachverhalt Checkliste Lösung Verfahren Muster Nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (Vergütungsverzeichnis) wird eine entstandene Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zur Hälfte, bei Wertgebühren jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet. Auf diese Anrechnungsvorschrift kann sich gem. § 15a Abs. 3 RVG ein Dritter nur berufen, wenn er den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfüllt hat (auch durch Aufrechnung: OLG Köln, [...]