4.3 Abänderung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung

Die Brüssel IIb-VO regelt, wie auch zuvor die Brüssel IIa-VO, eine Abänderbarkeit nicht. In Anlehnung an Art. 14 KSÜ müssen sich die ursprünglich der Ausgangsentscheidung zugrundeliegenden tatsächlichen Umstände zur Vermeidung einer révision auf fond auch geändert haben (Andrae, IntFamR, § 9 Rdnr. 199). Somit gelangen Art. 15 KSÜ und § 1696 BGB zur Anwendung (vgl. auch OLG München, FamRZ 2015, 602). Ist die Entscheidung des ursprünglich die Sorgerechtsentscheidung erlassenden Gerichts nicht anzuerkennen, wird in Deutschland erstmalig der Maßstab des § 1671 BGB maßgebend (OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.10.2020 – 15 UF 8/20, FamRZ 2021, 783). Auch hinsichtlich der KSÜ-Vertragsstaaten ist Art. 14 KSÜ zu beachten. Somit sind Art. 15 KSÜ und § 1696 BGB anzuwenden. Die verfahrensrechtliche Abänderungsmöglichkeit bei Anwendung des nationalen Rechts beruht auf § 166 FamFG, sofern deutsche Gerichte international zuständig sind. Somit gelangen letztlich Art. 15 KSÜ [...]