Checkliste Mandantengespräch: Trennungsunterhalt

Checkliste Mandantengespräch I. Ist eine Ehesache anhängig? ja nein Gericht: ... Az.: ... Datum: ... II. Mandant ist – Antragsteller (der Ehesache) – Antragsgegner (der Ehesache) III. Ist eine gütliche Einigung über den Trennungsunterhalt möglich? ja nein Wenn nein: Bitte weiter mit IV. Wenn ja: Wie soll der Trennungsunterhalt geregelt werden? 1. Durch privatschriftlichen Vergleich Vorteil: – kostengünstig, da keine Gerichtsgebühren anfallen und ggf. ein Anwalt reicht Nachteile: – nicht vollstreckungsfähig – keine wirksame Regelung des Geschiedenenunterhalts möglich (Formzwang, § 1585c Satz 2 BGB; siehe Mainz-Kwasniok, in: Garbe/Oelkers/Diehl/Grabow, Teil 10/4.5) – keine wirksamen güterrechtlichen Regelungen (Formzwang, § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB) und keine wirksame Übertragung von Grundstücken (Formzwang, § 925 BGB) 2. Durch notariellen Vergleich mit Unterwerfungsklausel, § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO – empfehlenswert, wenn Gegenstand des Vergleichs auch die [...]