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OVG Nordrhein-Westfalen
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OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/344
Ableitung des Flüchtlingsschutzes von einem Schutzberechtigten; Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Gefahr einer Beschneidung von minderjährigen Mädchen in Nigeria
Versetzung eines Studienrats in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Zweifel an der Dienstfähigkeit eines Beamten aufgrund seiner Langzeiterkrankung
Zulässigkeit der Vollstreckung aus der Gewerbeuntersagungsverfügung; Widerruf der Klagerücknahme
Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde
Prüfung schädlicher Umweltauswirkungen des Vorhabens hinsichtlich Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung und zum Betrieb eines Mastgeflügelstalls; Voraussetzungen einer Abänderung von Amts wegen
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6337
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6338
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6336
Nachbarschutzklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung der westlichen Außenterrasse (Biergarten II) einer Gaststätte
Verletzung nachbarlicher Abwehrrechte durch die Erteilung einer Baugenehmigung; Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmitteldiscounters; Rüge des Ablaufs der Geltungsdauer der Veränderungssperre
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren
Formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Beseitigungsverfügung wegen Errichtung der Einfriedung im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften
Anspruch der Betreiberin eines bundesweiten Tankstellennetzes auf Gewährung von Einsicht in die nichtöffentliche Fassung des Beschlusses des Bundeskartellamtes in dem ihn betreffenden kartellrechtlichen Verfahren; Regelungen über den Zugang zu verfahrensb
Anbringen von Abbildern Abdullah Öcalans in einer Versammlung als Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen; Betätigungsverbot der PKK
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6347
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6348
Voraussetzungen für die Erteilung einer beantragten Baugenehmigung bei angeblicher rechtsfehlerhafter Nichtprüfung der Voraussetzungen für die Erteilung eines Bauvorbescheids
Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
Rüge der Verletzung des Gehörsverstoßes hinsichtlich der Ermittlungen zur humanitären Lage im Irak und der individuellen Situation eines Asylsuchenden
Ausgehen der Verfolgungsgefahr von einer politischen Gruppe der Taliban in Pakistan hinsichtlich Verweisung auf eine inländische Fluchtalternative
Zuerkennung des subsidiären Schutzes eines irakischen Staatsangehörigen mit yezidischer Religionszugehörigkeit; Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots
Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit der Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden zum Schutz der Allgemeinheit
Gewährung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem steuerrechtlichen Ausgangsverfahren hinsichtlich des hälftigen Erlasses von Säumniszuschlägen; Unbilligkeit bei Unmöglichkeit der Zahlung in Folge von Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit und ein
Konkurrentenstreitverfahren eines nicht promovierten Bewerbers wegen der Besetzung einer W2-Professur an einer Fachhochschule mit einem anderen Kandidaten
Stützuung der Nutzungsuntersagung auf formelle Illegalität wegen Fehlens einer Baugenehmigung für die Nutzung der straßen- und rückseitigen Dachflächen als Dachterrassen
Antrag eines Mitarbeiters im Service-Bereich der Postbank auf Aussetzung der vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge; Anmeldung mit falschen Identitätsdaten in einem Erfassungssystem; Dienstvergehen mit der Folge der Verhäng
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen bloßen Wiederholens des Vorbringens der ersten Instanz
Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; Unzulässigkeit des Vorhabens planungsrechtlich in Bezug auf die überbaubare Grundstücksfläche
Ordnungsverfügung zur Beseitigung aller baulichen Anlagen und sämtlicher Hindernisse auf einem Grundstück
Drohen einer konkreten individuellen Gefahr für Leib und Leben eines minderjährigen irakischen Staatsangehörigen bei Rückkehr ohne Unterstützung eines effektiven familiären Netzwerks im Irak
Anspruch auf Beseitigung einer konkreten mittelbaren Benachteiligung Behinderter; Fördergebot behinderten Schülern Notenschutz (Anwendung abweichender Bewertungsmaßstäbe oder eine geringere Gewichtung nachteilig betroffener Leistungen) zu gewähren
Antrag eines Polizeioberkommissars auf Verpflichtung des Landes zur Genehmigung einer Nebentätigkeit als Chauffeur in einem Unternehmen für Sicherheitsdienstleistungen
Berücksichtigen des Kindeswohls i.R.e. Rückkehrentscheidung (hier: Abschiebungsandrohung)
Klage des Eigentümers eines nicht im Planungsgebiet liegenden Grundstücks gegen die Genehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen; Anwendung der Vorschriften der TALärm bei Anlagengeräuschen von Hochspannungsleitungen; Gefährdung durch Luftimmissionen
Sonderpädagogischer Unterstützungsbedarf eines Schülers im Förderschwerpunkt Lernen; Vielfältigkeit der Ursachen der schwerwiegenden und dauerhaften Lernausfälle und Leistungsausfälle
Antrag auf Zuerkennung der Laufbahnbefähigung für den höheren technischen Dienst zu einem früheren Zeitpunkt aufgrund der von ihm in Anspruch genommenen Elternzeit
Anrechnung der Tätigkeiten während der Offizierslaufbahn auf die Probezeit für die Beamtenlaufbahn im höheren Dienst
Klage des Eigentümers eines benachbarten Grundstücks gegen die erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage; Unzulässigkeit wegen fehlender rechtlicher Vertretung; Drittschützende Wirkung einer gel
Nachbarschutzrechtliches Verfahren wegen der Erteilung einer Baugenehmigung
Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6349
Annahme eines von der Rechtswegzuweisung des § 217 Abs. 1 S. 1, 4 BauGB erfassten Vorkaufsrechts zum Entschädigungswert; Regelungswillen der Gemeinde bei der Ausübung des Vorkaufsrechts
Beschwerde eines Justizvollzugsobersekretärs gegen seine Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit aufgrund des Vorliegens eines psychatrischen Krankheitsbildes
Anerkennung von Arbeitsstunden eines Hauptbrandmeisters als rechtmäßige Mehrarbeit; Überschreitung der unionsrechtlichen Höchstarbeitszeitgrenze von 48 Wochenstunden
Versoß gegen das Neutralitätsgebot als Voraussetzung für ein erfolgreiches Ablehnungsgesuch eines Richters; Mehrere erfolglose Versuche des Klägers Gutachten des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen und des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt anzuforde
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren
Hinreichend substantiierte Einwände eines Schülers gegen seine Noten in dem Zeugnis; Anspruch eines Schülers oder Prüflings auf ein Überdenken der Bewertung seiner Leistungen
Rechtmäßigkeit der Stilllegungsverfügung der Erdarbeiten und Bauarbeiten auf dem Grundstück als genehmigungspflichtige Maßnahmen
Rückforderung von Versorgungsbezügen einer verbeamteten Rektorin einer Grundschule; Richtige Eingruppierung für die Festsetzung des Ruhegehalts
Beschwerde einer Studienrätin gegen die Anordnung einer psychiatrischen (Zusatz-)Begutachtung zur Feststellung ihrer Geeignetheit zur Erfüllung der beruflichen Anforderungen
Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren eines Kommissaranwärters gegen die Feststellung des letztmaligen Nichtbestehens einer Prüfung (Einsatzbewertung); Einwand der Befangenheit der Prüfer
Disziplinarklage auf Entfernung eines Beamten auf Lebenszeit aus dem Beamtenverhältnis wegen Verletzung der Dienst- und Wahrheitspflichten durch unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst und Missbrauch der Zeiterfassung
Entlassung eines Beamten wegen gravierender charakterlicher Mängel; Berechtigte Zweifel an der persönlichen Eignung für die angestrebte Laufbahn als Zollobersekretär; Mitwirkungspflicht des Personalrats
Isolierte Aufhebung von Nebenbestimmungen in Form einer Bedinung für eine behördliche Zusicherung
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine erteilte Baugenehmigung für einen geplanten Anbau eines Gebäudes ohne Einhaltung der Abstandsflächen
Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für den Ausbau einer Straße des nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegenden Grundstücks; Ziehung wirtschaftlicher Vorteile
Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren zur Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Rundfunkgebührenbescheids
Fehlende nachbarschutzrechtliche Wirkung der Festsetzungen zum Bepflanzungs- und Begrünungsgebot in dem das Grundstück des Nachbarn überplanenden Bebauungsplan
Nachbarschutzrechtlicher Antrag auf Zulassung der Berufung gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung von drei Lagergebäuden wegen Lärmgrenzenüberschreitung
Klage der Eigentümerin eines zu Pferdezuchtzwecken genutzten Nachbargrundstücks gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb zweier Windenergieanlagen
Beeinträchtigung individualschützender Nachbarbelange durch die erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen; Rüge des absoluten Verfahrensmangels wegen eines Verstoßes gegen die UVP-Pflich
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6417
Kosten für die Versendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten
Beschwerde eines Studenten des Bachelor-Studiengangs Polizeivollzugsdienst in einem Verfahren gegen die Feststellung seines endgültigen Nichtbestehens einer Modulprüfung
Unbegründetheit einer Beschwerde wegen der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Durchsuchungsbeschlusses
Unzulässiger Ablehnungsgesuch gegen einen Richter
Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung des Anerkenntnisbeschlusses
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen naturschutzrechtliche Ausnahmen und Befreiungen im Zusammenhang mit der Erteilung einer Baugenehmigung
Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen des Antrags auf Erlass von Steuerschulden
Entlassungsverfügung durch die Leiterin des Hauptzollamtes gegen einen Ausbildungsleiter wegen ernstlicher Zweifel an seiner charakterlichen Eignung
Aussetzung der Entscheidung über einen Einbürgerungsantrag bei im Ausland geführten Straf- und Ermittlungsverfahren
Unbegründete Prozesskostenhilfe
Eintragung eines Eisenbahnausbesserungswerks in die Denkmalliste; Voraussetzungen für die Klassifizerung eines Gebäudes als Denkmal
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren
Beschwerde in einem auf die Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens für eine Universitätsprofessur gerichteten Eilverfahren
Anspruch auf Gewährung einer weiteren Beihilfe für die stationäre Behandlung des Sohnes in einer Privatklinik
Anspruch auf Gewährung einer weiteren Beihilfe für die stationäre Behandlung des Sohnes in einer Privatklinik
Ablehnung eines Eilantrags gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung von Kommissionierhallen mit Werkstatt, Waschhalle und Büro sowie einer Betriebstankstelle; Gefährdung durch Luftimissionen
Ablehnung eines Eilantrags in einem nachbarschutzrechtlichen Verfahren gegen die Erteilung einer Baugenehmigungfür die Errichtung eines Betriebsgebäudes mit Verwaltung sowie für die Errichtung einer Filteranlage; Beeinträchtigung durch Geruchsimmissionsbe
Zustimmungserklärung zur Widmung eines stehenden Straßengrundstücks
Unbegründetheit einer Prozesskostenhilfebeschwerde
Unbegründetheit einer Prozesskostenhilfebeschwerde
Klage des Eigentümers eines benachbarten Grundstücks gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Beklagten für die Errichtung und den Betrieb zweier Windenergieanlagen; Berücksichtigung denkmalschutzrechtlicher Belange
Bestimmen der Gemeinde der Zulässigkeit von Vorhaben durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Erfordernis der Konkretisierung des Vorhabens im Bereich der durch den Plan zugelassenen Ausstellungsfläche für Reisemobile
Widerruf einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung wegen Unzuverlässigkeit; Wechsel der Geschäftführung eines Unternehmens nach Erlass des Widerrufs
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6362
Voraussetzung für eine Ermessenseinbürgerung; Berücksichtigung des für die Pflege des schwerstbehinderten Sohns gezahlten Pflegegeldes nicht als Einkommen
Klage des Eigentümers eines benachbarten Grundstücks gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Beklagten für die Errichtung und den Betrieb zweier Windenergieanlagen; Gefährdung der Gesundheit durch Schallimmissionen
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren wegen der Löschung einer Stellplatzbaulast
Überwiegen eines Vollzugsinteresses einer baurechtichen Ordnungsverfügung gegenüber dem Suspensivinteresse des Betroffenen hinsichtlich des Abhaltens von musikalischen Veranstaltungen in einem Gebäude
Ausnahmebewilligungen von den Vorschriften zu Alarmanlagen/Wegstreckenzählern für die vorläufig erteilten personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungen zum Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen; Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes
Fehlende Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Beschwerde eines Vaters in einem Verfahren wegen der Beantragung der Übernahme der Kosten für die Beförderung seines Sohnes mit einem Taxi oder anderem Fahrzeug mit Zusatzeinrichtungen zum Transport von Behinderten zur Schule
Versagung von Prozesskostenhilfe für eine auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf im Polizeivollzugsdienst gerichtete Klage
Verwerfung einer Beschwerde auf Heraufsetzung des Streitwerts
Bildung einer baulichen Einheit durch angrenzende ebenerdige Terrassen und Hochterrassen mit dem Gebäude; Auslegung des Begriffs der Außenwand; Bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine vom Nachbar errichtete Terrasse samt Unterbau und Geländer
Beschwerde gegen die Ablehnung einer aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Halle in eine Lagerhalle für Holz
Beschwerde gegen die Ablehnung einer aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Halle in eine Lagerhalle für Holz inkl Holzhandel
Unwirksamkeit einer Entwicklungssatzung wegen materieller Fehlerhaftigkeit; Erfassung von in einem zusammenhängend bebauten Ortsteil liegenden Flächen unter Stützung auf § 34 Abs. 4 S. 1 BauGB
Ablehnung eines Antrags auf Beiordnung eines Rechtsanwalts
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6364
Nachbarschutzrechtlicher Antrag gegen die Baugenehmigung für den Um- und Ausbau sowie die Nutzungsänderung eines Wohnhauses in gewerbliche Unterkünfte
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren
Ablehnung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Beschwerden
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren
Nachbarschutzrechtliche Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung und eines Befreiungsbescheid; Verletzung des Bestimmtheitsgebots der Baugenehmigung in nachbarrechtswidriger Weise; Nachbarschutz einer Vorschrift vom Wesen her
Anspruch auf Erteilung des beantragten bauplanungsrechtlichen Vorbescheids; Beurteilung der bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens beurteile bei Nichtvorliegen eines wirksamen Bebauungsplans
Zulassung der Berufung in einem Verfahren wegen der Bewilligung von Corona-Soforthilfen
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit zwei PKW-Stellplätzen; Bauvorhabenverwirklichung im Außenbereich
Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Umstände nach Ablauf der Darlegungsfrist; Erteilung des beantragten bauplanungsrechtlichen Vorbescheids
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6335
Widerruf der Güterkraftverkehrslizenz wegen Nichterbringung des Nachweises der finanziellen Leistungsfähigkeit
Änderung des Zurruhesetzungsgrundes nach dem Eintritt eines Lehrers in den Ruhestand
Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen eines Beamten auf weitere Vergütung für die von ihm in der Vergangenheit geleisteten und bislang nicht ausgeglichenen VdF-Dienste; Rügeobliegenheit eines Beamten hinsichtlich Zuvielarbeit
Antrag eines Polizeikommissars auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Feststellung der Nichtbewährung aufgrund erheblicher Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Beam
t Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens in einem beamtenrechtlichen Verfahren wegen Bewertung und Beförderung
Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens in einem Ausgangsverfahren wegen der Vergabe eines Studienplatzes der Humanmedizin
Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens in einem asylrechtlichen Verfahren
Zulassung der Berufung wegen besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten der Rechtssache
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung wegen nicht hinreichender Darlegung der Zulassungsgründe
Berechnung des Ruhegehalts eines Beamten unter Berücksichtigung eines Versorgungsabschlages
Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Erdbeerlagers zu einem Lager für Reitsportartikel, Werkzeuge und Betriebsmittel auf dem im Außenbereich liegenden klägerischen Grundstück; Bauplanungsrechtlich unzulässigers Vorhaben
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6340
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6341
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren wegen der Erteilung einer Baugenehmigung für die Anbringung einer Werbeanlage an die Außenwand des Gebäudes
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber einem Lehrer wegen Verletzung der Wohlverhaltens- und Mäßigungspflicht; Islamkritisch und fremdenfeindlich geprägte bzw. die Bundes- und Landespolitik in polemischer, agitatorischer und aufhetzender Weise k
Zurückweisung der Beschwerde in einem Verfahren wegen der räumlichen Beschränkungen des Reisepasses und des Personalausweises; Teilnahme im Zusammenhang mit dem 'Tag der Ehre'
Zulassung der Berufung hinsichtlich der Notwendigkeit einer Identitätsfeststellung eines in Deutschland geborenen Kindes nicht bekannter ausländischer Eltern
Mäßigungspflicht eines Beamten bei Meinungsäußerungen in Form und Inhalt; Ermäßigung des Bruchteils der Kürzung der Dienstbezüge eines Beamten auf ein Zwanzigstel
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6344
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6345
Wirksamkeit und Vollziehbarkeit der mit Ordnungsverfügung ausgesprochenen Untersagung des unerlaubten Betriebs des Prostitutionsgewerbes auf dem Grundstück (hier: Massagestudio); Festsetzung eines Zwangsgeldes und Androhung eines weiteren Zwangsgeldes für
Ablehnung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Abänderungsverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Beschwerde gegen die Ablehnung der Abänderung der Entscheidun
Ablehnung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Abänderungsverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Beschwerde gegen die Ablehnung der Abänderung der Entscheidun
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren
Begründen des Antrags auf Zulassung der Berufung i.R.d. Frist
Verwerfung des Rechtsmittels gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung des Klageverfahrens
Ablehnung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Abänderungsverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Beschwerde gegen die Ablehnung der Abänderung der Entscheidun
Schadensprognose betreffend den Umfang des zukünftigen ernsten landwirtschaftlichen Schadens durch Wölfe; Bisherige Rissereignisse als Prognosegrundlage
Schadensprognose betreffend den Umfang des zukünftigen ernsten landwirtschaftlichen Schadens durch Wölfe; Bisherige Rissereignisse als Prognosegrundlage
Unwirksamkeit der Auflagen in der Ordnungsverfügung
Schadensprognose betreffend den Umfang des zukünftigen ernsten landwirtschaftlichen Schadens durch Wölfe; Bisherige Rissereignisse als Prognosegrundlage
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung auf Ernennung zum Bundespolizeibeamten auf Probe; Persönliche Ungeeignetheit wegen rassistischer Tendenzen; Zulassungsgrund einer unterbliebenen Zeugenvernehmung
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren unter Beiordnung eines Rechtsanwalts
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Einsatz eines Lesestifts in schriftlichen Arbeiten als Maßnahme des Notenschutzes; Verzicht auf die einheitliche Anwendung der allgemeinen Maßstäbe der Leistungsbewertungzugunsten des ihn einsetzenden Prüflings im Bereich der Lesekompetenz
Beschwerde gegen die vorläufige Zulassung des Antragstellers mit allen Rechten und Pflichten eines Fraktionsmitglieds zur Fraktionsarbeit im Gemeinderat
Beschwerde gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen eines Gewerbesteuer- und Zinsbescheides
Versagung von Prozesskostenhilfe in einem asylrechtlichen Verfahren
Nichtzulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren mangels Zulassungsgründen
Ablehnung des Berufungszulassungsantrags
Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens; Verbot der Sprungbeförderung
Aussetzung eines asylrechtlichen Verfahrens und Vorlage von Fragen an den EuGH zur Vorabentscheidung; Staatlich angeordnete Aussetzung der Annahme von Überstellungen durch einen an sich zuständigen Mitgliedstaat
Feststellung einer nicht besonderen Schutzbedürftigkeit eines syrischen Staatsangehörigkeit bei den Aufnahmebedingungen in Bulgarien
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6351
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren wegen der Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Anbringung einer beleuchteten Werbetafel für Fremdwerbung auf dem Grundstück
Geltendmachung des Anspruchs einer Partei auf Nutzung des Bürgerhauses für eine Veranstaltung; Ablehnung des Antrags trotz vorheriger Zurverfügungstellung des Bürgerhauses für andere Parteien
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6352
Bemessung der Förderbeträge in der Kindertagespflege
Nichtzulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren mangels Zulassungsgründen
Erlasses einer Veränderungssperre nach Unwirksamkeitserklärung des ursprünglichen Bebauungsplans im Normenkontrollverfahren; Änderung eines in der Form unzulässigen Plangebiets
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Aufnahme der Nutzung eines gewerblich betriebenen Cafés; Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; Teil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils
Zulassung der Berufung wegen rechtlicher Bedeutung; Verpflichtung zur Angabe der 'Nettofüllmenge des Lebensmittels'
Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren wegen der Nichtbeachtung anzuwendender Regelungen zur Erforderlichkeit einer Gebäudeabschlusswand
Begründen der Zweifel an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung; Abweisung der Klage auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarktes mit einer Ve
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von insgesamt 13 Windenergieanlagen im Umfeld eines Truppenübungsplatzes; Erstrecken des verteidigungspolitischen Beurteilungsspielraums auf die Beurteilung des Gefährd
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
Einbürgerung eines Ausländers mit ungeklärter Identität
Feststellung eines Abschiebungsverbots eines Asylsuchenden (hier: Angola)
Geeignetheit der angeordneten Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung fortschreitender Beschädigungen eines Fachwerkhauses als eingetragenes Denkmal durch eintretendes Niederschlagswasser
Unzulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren
Unzulässige Berufung wegen eines Anspruchs auf Corona-Pandemie bedigngte Dezemberhilfe
Neufeststellung des Unfallausgleichs eines Beamten bei Eintritt von wesentlichen Änderungen; Erfordernis der Inanspruchnahme ärztlicher Fachkunde
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage hinsichtlich einer Abschiebungsandrohung nebst Ausreisefrist und des abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6356
Zurückweisung einer Anhörungsrüge im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde bezogen auf die Unterscheidung von Beamten und Richtern
Ordnungsverfügung zur Beseitigung des Anbaus an die auf dem Grundstück vorhandene Garage
Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs
Verstoß der Beförderung eines Beamten auf die ausgeschriebene Stelle gegen das Verbot der Sprungbeförderung
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit; Bewertung der Ablehnung einer Terminsverlegung als Anhaltspunkt für eine unsachliche Benachteiligung durch den abgelehnten Richter
Antrag auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; Abweisung einer Klage auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarktes
Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltsortes eines Ausländers im Bundesgebiet anhand der Dauerhaftigkeit des Aufenthalts; Vorliegen einer Unterbrechung des gewöhnlichen Inlandsaufenthalts; Anerkennung der Vaterschaft
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine beurechtliche Nutzungsuntersagung
Antrag auf Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
Zurückweisung einer Beschwerde gegen Gewährung vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen der Bewerbung des Antragstellers im Auswahlverfahren für die Durchführung der Volksfeste auf einem Festplatz
Zurückweisung einer Beschwerde im Rahmen des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren auf Bewilligung von Überbrückungshilfe III
Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren auf Gewährung der Überbrückungshilfe III
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Nichteinhaltung der Frist
Wirksamkeit der Zustimmungsverweigerung zu Umsetzungen im Rahmen der Verlagerung der Zuständigkeit für die Überwachung der tierärztlichen Hausapotheken von der Dienststelle der Beteiligten zu den Kreisordnungsbehörden; Abberufung von dem bisherigen Dienst
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen nicht hinreichender Aussicht auf Erfolg in der Hauptsache
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung in einem Verfahren wegen Corona-Pandemie-bedingten Staatshilfen
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Versagung der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine gewerberechtliche Ordnungsverfügung
Behandlung des Zentrums für Lehrerbildung an einer Universität zur Bestimmung des Begriffs des wissenschaftlichen Mitarbeiters im personalvertretungsrechtlichen Sinne wie ein Fachbereich einer Universität; Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens beim zu
Untersagung des Führens eines Gewerbes wegen persönlicher Unzuverlässigkeit
Einfluss einer Entscheidung des Dienststellenleiters Nachwuchskräfte auf geringer bewerteten Stellen einzusetzen auf das Entgelt
Untersagung der Nutzung der gewerblichen Flächen als Wettbüro wegen formeller Illegalität
Beschwerde eines Verwaltungsrats in einem Konkurrentenstreitverfahren; Erfolgen der Auswahlentscheidung auf der Grundlage einer neu zu erstellenden Regelbeurteilung
Berufung einer leitenden Verwaltungsdirektorin in einem Verfahren gegen die Verfügung zu ihrer Umsetzung auf einen anderen Dienstposten; Begründung eines Feststellungsinteresses im Rahmen einer Feststellungsklage bei einem ideellen Interesse an einer Reha
Unzulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung
Zulassung der Berufung auf Antrag durch Darlegen der Zulassungsgründe; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als prozessuales Grundrecht
Ablehung eines Antrags im Zusammenhang mit einem asylrechtlichen Verfahren
Ablehung eines Antrags im Zusammenhang mit einem asylrechtlichen Verfahren
Feststellung der Unwirksamkeit der Androhung eines Zwangsgeldes und Rückzahlung bereits gezahlten Zwangsgeldes; Geltendmachung eines unzulässigen Eingriffs in die Privatautonomie durch die Forderung nach der Eintragung einer Grunddienstbarkeit in das Grun
Zurückweisung einer Streitwertbeschwerde wegen der Kosten für die anwaltliche Vertretung
Beschwerde wegen der Besetzung der Stelle der Präsidentin/des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen; Rechtmäßigkeit einer Überbeuteilung zu Zwecken der Auswahlentscheidung
Antrag gegen die Aufhebung der dienstlichen Beurteilung für einen Regierungsbeamten im mittleren naturwissenschaftlichen Dienst; Bildung fehlerhafter Vergleichsgruppen
Beschwerde in einem Verfahren wegen der Besetzung der Stelle der Präsidentin / des Präsidenten des Oberveraltungsgerichts Nordrhein-Westfalen; Überschreitung der Grenzen des eröffneten Beurteilungsspielraums bei den Erwägungen im Auswahlvermerk
Beschwerde einer stellvertretenden Schulleiterin gegen ihre Versetzung an eine andere Schule; Heilung des Verfahrensmangels einer unterbliebenen Anhörung
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Baugenehmigung; Erstellung einer Lärmprognose
Geltung der ordnungsrechtlichen Bestattungspflicht ohne Ausnahme
Verwendung einer bislang an einer Realschule eingesetzten Lehrkraft mit einer früher erworbenen Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe I in den Jahrgangsstufen der Sekundarstufe I eines Gymnasiums
Zurückweisung der Beschwerde gegen eine beschiedene Verpflichtung zur Teilnahme der Tochter der Kläger am Präsenzunterricht
Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung und den Betrieb einer Erdgasverdichterstation und für die Errichtung und den Betrieb einer Erdgasfernleitung
Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung und den Betrieb einer Erdgasverdichterstation und für die Errichtung und den Betrieb einer Erdgasfernleitung
Beschwerde eines Hauptbrandmeisters in einem Konkurrentenstreitverfahren wegen der beantragten vorläufigen Nichtbesetzung einer ausgeschriebenen Stelle mit einem Konkurrenten bis zur Entscheidung seiner Klage in der Hauptsache; Qualifikation als Notfallsa
Organisations- und Überwachungsmängel des Betriebsinhabers in einer personenbeförderungsrechtlichen Angelenheit; Erforderliche Sorgfalt des Unternehmers im Falle der Übertragung einzelner Unternehmerpflichten bei der Auswahl der betreffenden Person hinsic
Zurückweisung einer Beschwerd wegen der Nichgewährung von Prozesskostenhilfe
Vertretungszwang für die Antragstellung auf Zulassung der Berufung
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6415
Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung und den Betrieb einer Erdgasverdichterstation und für die Errichtung und den Betrieb einer Erdgasfernleitung
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung in der Form von Billigkeitsleistungen und Zuwendungen zum teilweisen Schadensausgleich von Dürreschäden in der Landwirtschaft
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6339
Windenergie; Immissionsschutzrecht; Genehmigungsbehörde; militärischer Luftverkehr; Gefahr; Luftfahrtbehörde; Luftsicherheit; Beschleunigungsinteresse; Zustimmung; Fiktion; Aufhebung; Rücknahme; Widerruf; unbenannter öffentlicher Belang; verteidigungspoli
Ablehung eines Antrags im Zusammenhang mit einem asylrechtlichen Verfahren
Anspruch auf Erteilung des beantragten bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses bei Nichtvereinbarkeit mit dem Bauplanungsrecht
Anspruch des Klägers auf Gewährung von Trennungsentschädigung; Frage nach einer gesamtschuldnerischen Haftung im Falle einer Übernahmeverfügung bei Verbleib des Beamten in derselben Körperschaft
Nichteröffnung des Verwaltungsrechtswegs wegen einer abdrängenden Sonderzuweisung
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge; Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht; Einsicht in im Original unterschriebene Geschäftsverteilungspläne des Gerichts
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Anhörungsrüge
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Anhörungsrüge
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Anhörungsrüge
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Anhörungsrüge
Ablehung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren wegen der Erehebung eines Gebührenbescheids wegen Falschparkens; Erfordernis einer hineichenden Darlegung eines Zulassungsgrundes
Normenkontrollantrag gegen die Verordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen in Düsseldorf an verkaufsoffenen Sonntagen; Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6343
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6342
Beschwerde eines Beamten gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Zweifel an der Dienstfähigkeit eines Beamten
Antrag gegen einen bauplanungsrechtlichen Vorbescheid; Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
Antrag gegen die vom Rat der Gemeinde beschlossene Satzung über die Gestaltung von Werbeanlagen; Unzulässigkeit wegen des Fehlens der Antragsbefugnis
Erteilung einer Baugenehmigung zum Aus- und Umbau einer Maisonette-Wohnung im Dachgeschoss und im Spitzboden; Erteilung einer Abweichung nach § 69 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BauO NRW 2018; Technisch unmögliche oder wirtschaftliche unzumutbare Angleichung der Besta
Zuwiderhandlungen eines Vorhabenträgers gegen eine in einem Planfeststellungsbeschluss enthaltene Auflage; Prozessrechtliche Voraussetzung für die Ausübung der dem Gericht der Hauptsache eröffneten Abänderungsbefugnis
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6346
Beschwerde eines Studienrats in einem Konkurrentenstreitverfahren; Verpflichtung des Dienstherrn zur Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung
Antrag von Erbbauberechtigten eines Grundstücks gegen das Vorhaben in einer Entfernung von 1.180 m von ihrem Wohnhaus vier Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben; Ausstoß von Lärmimmissionen; Geltdendmachung eines Verfahrensmangels hinsichtlich
Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von 8 viergeschossigen Gebäuden mit 120 Wohneinheiten und zwei je viergruppigen Kindertagesstätten
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren gegen eine Genehmigung zur Änderung einer Anlage zum Schlachten von Tieren; Ausstoß von Geruchsimmissionen
Haltungsuntersagung und Ingewahrsamnahme eines als gefährlich einzustufen Hundes
Ablehnung eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren
Absehen von den Einbürgerungsvoraussetzungen wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung eines Ausländers; Nachvollziehbarkeit des Belegs einer psychischen Erkrankung aus einem fachärztlichen Attest
Darlegen der Verletzung rechtlichen Gehörs durch den Rügeführer mit der Anhörungsrüge; Anhörungsrüge im Beschwerdeverfahren um die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschwerde gegen die Versagung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine glückspielrechtliche Untersagungsverfügung; Erheblichkeitsschwelle hinsichtlich des Spieleinsatzes bemessen an den strafrechtlichen Aspekten des § 284 StGB
Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Gefahr für Frauen oder Mädchen als Opfer der Zwangsbeschneidung in Nigeria
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Verfügung zur Einstellung der Nutzung eines Grundstücks als Containerpark ohne Baugenehmigung
Anspruch auf Wiederholung der schulischen Prüfungsleistungen bei Vorliegen eines erheblichen Verfahrensfehlers bei der Ermittlung der Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler
Ausspruch des Hausverbots durch eine Hochschule gegenüber einem Studenten als Ausdruck des Hausrechts; Notwendiger Annex der Sachkompetenz eines Hoheitsträgers zur Erfüllung der ihm übertragenen Verwaltungsaufgaben; Wahrung der Zweckbestimmung der im Verw
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung einer Klage gegen die Erweiterung einer Gewerbeuntersagung
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Aufforderung die gesamte Nutzung eines Grundstücks als Containerpark einzustellen
Unbegründetheit einer Streitwertbeschwerde in einem schulaufsichtlichen Verfahren
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6350
Unzulässigkeit der Berufung wegen Nichtstatthaftigkeit des Rechtsmittels
Stellenbesetzungsverfahren eines vom normalen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds auf die Stelle eines didaktischen Leiters an einer Gesamtschule; Auswahl auf Basis eines absolvierten Assessment-Centers
Antrag auf Erhöhung des Streitwerts
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine beabsichtigte Errichtung von zwei Parkplätzen und die Pflanzung eines Baums auf der öffentlichen Verkehrsfläche
Verpflichtung der Stadt zur Zulassung des Antragstellers mit allen Rechten und Pflichten eines Fraktionsmitglieds zur Fraktionsarbeit in der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung; Geltung des Grundprinzips, dass ein unter der Voraussetzung grund
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Wohn- und Geschäftshaus auf dem Grundstück des Antragstellers; Ablehnung des Antrags wegen des Erstreckens des Gebäudes über mehrere Grundstücksgrenzen
Untersagung des Gewerbes der Vermittlung von Sprach- und Austauschschülern aufgrund persönlicher Unzuverlässigkeit
Streitwertfestsetzung in einem Konkurrentenstreitverfahren
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen iranischen Flüchtling wegen der Gefahr der Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran; Relevanz der Sichtbarkeit des Flüchtlings in seinem Heimatland
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren
Antrag eines Bundesbeamten auf Gewährung von Trennungsgeld aus Anlass einer Versetzung; Mindestentfernung der alten und der neuen Dienststelle als Voraussetzung der Gewährung eines Trennungsgeldes
Antrag eines Grundstücksnachbarn gegen die erteilte Baugenehmigung wegen Nichteinhaltens der Abstandsflächen; Gebot der Rücksichtnahme; Erdrückende Wirkung des Gebäudes
Nachbarschutzrechtlicher Antrag gegen eine erteilte Baugenehmigung zum Neubau eines 5-Familienwohnhauses
Nachbarschutzrechtlicher Antrag gegen eine erteilte Baugenehmigung zum Neubau eines 5-Familienwohnhauses
Verletzung einer drittschützenden Norm als Voraussetzung für einen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten; Nichtausreichen eines potentiellen Drittschutzes
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren
Verwerfung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen nicht fristgerechter Einreichung
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten wegen eines Verstoßes gegen das Verbot von Öffnungen in der zu einem Grundstück grenzständigen Wand auf dem Grundstück
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage hinsichtlich Lärmbelastung
Antrag einer Kommissaranwärterin auf Wiederholung ihrer Laufbahnprüfungen; Krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit; Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
Statthaftigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage in der Konstellation einer rückwirkenden Heilung eines Bebauungsplans
Bauaufsichtliche Ordnungsverfügung gegen ein ohne Baugenehmigung erbautes einsturzgefährdetes Baulager
Beschwerde in einem Verfahren wegen der Untersagung der Mischnutzung einer Fläche als Lagerplatz/Abstellplatz/Garten
Verwerfung eines asylrechtlichen Antrags auf Zulassung der Berufung
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei reiner Wiederholung des Parteivortrags der ersten Instanz; Klage eines Straftäteres gegen erkennungsdienstliche Maßnahmen gegen seine Person
Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
Erlangen des höher dotierten Amts im Wege einer Auswahlentscheidung eines Bewerbers nach dem Grundsatz der Bestenauslese; Anhörungsrüge zur Durchsetzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
Zurückweisung der Anhörungsrüge
Untersagung der Nutzungsänderung eines Grundstücks zu einem Lagerplatz
Beschwerde eines Polizeikommissars gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Nichtbewährung; Bestehen des Urteils über die Bewährung des Probebeamten in der prognostischen Einschätzung des Dienstherrn
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6358
1. Der Begriff der Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung oder für den Abbau von Rohstoffen nach § 48 Satz 2 UVPG meint die Zuordnung bestimmter Funktionen oder Nutzungen zu einem bestimmten Bereich des Planungsraums. Er umfasst insbesondere di
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit aufgrunf verfassungsfeindlicher Neigungen
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6359
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6360
Ordnungsverfügung auf Untersagung der Ausübung des Gewerbes 'Druckerei' sowie eines jeden anderen Gewerbes des Anwendungsbereich des § 35 GewO; Einstellung des Betriebs unter Androhung eines Zwangsmittels
Untersagung des Tischlereigewerbes wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbebetreibenden aufgrund erheblicher Steuerrückstände
Baugenehmigungserteilung zur Errichtung eines Wohnhauses mit fünf Wohneinheiten und Garagen samt Stellplatz auf dem Grundstück; Überschreitung der Grenze des Zumutbaren hinsichtlich der Lärmauswirkungen und Geruchsauswirkungen durch die vier Garagen, den
Nachbarschutzrechtlicher Antrag auf Aufhebung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Wohnhauses mit 5 Wohneinheiten auf dem Nachbargrundstück; Gefahr der Lärmbelästigung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist auf Zulassung der Berufung
Genehmigung des Rücktritts eines Kommissaranwärters von einer Klausurprüfung und Zulassung zu einer Wiederholungsklausur; Erfordernis einer unverzüglichen Anzeige und Glaubhaftmachung der für den Rücktritt geltend gemachten Gründe im Fall des Nichterschei
Nachbarschutzrechtlicher Antrag auf Aufhebung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Wohnhauses mit 5 Wohneinheiten auf dem Nachbargrundstück; Gefahr der Lärmbelästigung
Beschwerde eines Studienrats gegen die Einteilung zu geplantem Vertretungsunterricht; Amtsangemessene Beschäftigung durch Vertretungsunterricht und Hohlstunden anstelle von Fachunterricht
Eintragung eines eingetragenen Vereins in die Liste qualifizierter Einrichtungen; Wahrnehmung der Interessen der Verbraucher durch nicht gewerbsmäßige Aufklärung und Beratung
Rückstellungen zur Aufbringung des Eigenanteils für eine Projektförderung als zuwendungsfähige Ausgaben
Verwerfung einer Beschwerde im Rahmen der Vergabe per Losentscheid für die Durchführung eines Volksfestes
Feststellung des Erlöschens einer Baugenehmigung unabhängig von der Möglichkeit der Beeinträchtigung nachbarrechtlicher Belange
Feststellung des Erlöschens einer Baugenehmigung unabhängig von der Möglichkeit der Beeinträchtigung nachbarrechtlicher Belange
Feststellung des Erlöschens einer Baugenehmigung unabhängig von der Möglichkeit der Beeinträchtigung nachbarrechtlicher Belange allein aufgrund Zeitablaufs der Baugenehmigung
Kostentragung nach Einstellung des Verfahrens durch Erledigungserklärung
Baurechtlicher Antrag von Grundstückseigentümern auf nachträgliche Genehmigung des gartenseitigen Anbaus zu Wohnzwecken; Unzulässigkeit der Klage wegen Nichteinhaltung der Klagefrist
Drittanfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Neubaus eines viergeschossigen Logistikzentrums mit eingeschossigem Bürobau und Sozialbau; Verstoß des Vorhabens gegen das Rücksichtnahmegebot aufgrund einer von dem Vorhaben ausgehenden Lärmbe
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren
Bauplanungsrechtlicher Vorbescheid für die Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarktes; Wirksamkeit eines Bebauungsplans
Festsetzung von Lärmimmissionskontingenten; Wirksamkeit eines Bebauungsplans
Einstellung des Verfahrens nach Erledigungserklärung
Antrag eines Justizvollzugshauptsekretärs auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verpflichtung des Dienstherrn zur Einholung eines amtsärtzlichen Gutachtens zu seiner Dienstunfähigkeit
Hundehalterrechtliche Ordnungsverfügung nach einem Beißvorfall; Realisierung der dem hundeigenen Gefahr
Einstellung des Verfahrens im Rahmen eines Rechtsstreits wegen der Unterbringung eines Schülers in der nächstgelegenen Schule
Antrag in einem Konkurrentenstreitverfahren auf Verpflichtung eine Stelle nicht endgültig mit einem anderen Kandidaten zu besetzen; Fehlbeurteilung des Konsums von Alkohol als Alkoholabhängigkeit
Antrag auf Zulassung der Berufung eines ehemaligen Kommissaranwärters gegen die Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf wegen des endgültigen Nichtbestehens der Laufbahnprüfung
Klage auf Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche von über 1.000 qm; Unwirksamkeit der Satzung über eine Veränderungssperre
Beschwerde gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs
Antrag eines Polizeioberkommissars auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Ablehnung der Zulassung der Berufung in einem Verfahren wegen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung einer höheren Besoldung für die Zeit ab Beginn einer begrenzten Dienstfähigkeit; Geltendmachung des erhöhten Alimentationsbedarfs noch im jeweilig
Nachbarschutzrechtlicher Antrag gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Gebäudes zur Nutzung als Kindertagesstätte; Unzulässigkeit einer Kita wegen Verstoßes gegen den nach dem ursprünglichen Bebauungsplan geschützten Ortskern
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung in einem prüfungsrechtlichen Verfahren
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
Feststellung der Möglichkeit eines Schulbesuchs im Weg einer schrittweisen Wiedereingliederung der Tochter der Antragssteller
Untersagung der Behinderung des Abstellens von Containerelemente zur Lagerung auf einem anliegenden Grundstück
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren wegen angeblicher Verletzung des rechtlichen Gehörs
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen eine Kosteninanspruchnahme; Entstandene Kosten anlässlich der im Sofortvollzug durchgeführten Verwaltungszwangsmaßnahmen in Form des unmittelbaren Zwangs durch Räumung bzw. Versiegelung zweier Gebäude
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen einer Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung in Gestalt der Nachtragsbaugenehmigung auch aus denkmalschutzrechtlichen Gründen
Unzulässiger Prozesskostenhilfeantrag für ein Verfahren zur Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit
Ablehnung eines Antrags auf bauaufsichtliches Einschreiten
Anfechtung des Streitwertbeschlusses
Berichtigung des Tenors
Berufung in Rahmen einer Nutzungsuntersagung einer Tiefgarage nebst Sperrung der Zufahrt über das Dach der Tiefgarage für Feuerwehrfahrzeuge und Untersagung der Nutzung auch für PKWs und LKW
Anordnung der Einstellung von Bauarbeiten
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Beurteilungsbeiträge; Beurteilungszeitraum; Qualifikationsvergleich; Dienstunfähigkeit; gesundheitliche Eignung; Kosten des Hauptbeteiligten
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6567
Einstweilige Anordnung im Rahmen eines Normenkontrollantrags auf Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans zur Abwehr eines schweren Nachteils
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/5972
Anwaltliche Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen der Nichtaufnahme an einer Schule
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/5477
Doppelhaus; Grundstückszuschnitt
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/5973
Zurückweisung einer Gegenvorstellung der Klägerin gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/5892
Zumutbarkeit von Sicherungsmaßnahmen für ein Denkmal
Prüfungsrücktritt; Prüfungsunfähigkeit; Erkrankung; Glaubhaftmachung; Rücktrittsgründe; Unverzüglichkeit; Zumutbarkeit
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6416
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs
Anforderungen an die Grundsatzrüge
Öffentliche Bekanntmachung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage
Entsorgungsanordnung für ein Abfallgemisch mit asbesthaltigen Abfällen
Eintragung eines Gebäudes in die Denkmalliste
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6355
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6353
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6354
Bewacher; Unzuverlässigkeit; Straftat; Gewaltanwendung; Berufsfreiheit; vorläufiger Rechtsschutz; Widerruf; Bewachererlaubnis
Konkurrentenstreitverfahren auf einstweilige Anordnung einen Dienstposten nicht anderweitig zu besetzen und auf diesem Dienstposten eine Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe B 6 BBesO vorzunehmen
Konkurrentenstreitverfahren auf einstweilige Anordnung einen Dienstposten nicht anderweitig zu besetzen und auf diesem Dienstposten eine Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe B 6 BBesO vorzunehmen
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Iran; Asylantrag; Befragung; Illegale; Ausreise; Konversion; Formaler; Glaubenswechsel; TätowierungEngelsdarstellung
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
Bewerbungsverfahrensanspruch; formales Gleichbleiben des Gesamturteils; Leistungssprung; Plausibilisierungbedürftigkeit; Qualifikationsvergleich; Statusamtsänderung
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6570
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6569
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6361
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6419
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6691
Gültigkeit der Wahl der Vertreter der Gruppe der Studierenden zum Senat der Hochschule
Anerkennung als Spätaussiedler
Baugenehmigung zur Errichtung einer temporären dreigeschossigen Modulanlage für eine Schule
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/5983
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6830
Entlassung eines Soldaten wegen Dienstpflichtverletzungen
Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen charakterlicher Mängel
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6363
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6772
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6420
Schulordnungsmaßnahme; Schriftlicher; Verweis Erledigung; Feststellungsinteresse; Rehabilitationsinteresse; Schulwechsel
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6368
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6366
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6367
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6365
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6693
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6694
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6566
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6685
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6684
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6688
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6686
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6687
OVG Nordrhein-Westfalen - 2024/6689