Windenergie; Immissionsschutzrecht; Genehmigungsbehörde; militärischer Luftverkehr; Gefahr; Luftfahrtbehörde; Luftsicherheit; Beschleunigungsinteresse; Zustimmung; Fiktion; Aufhebung; Rücknahme; Widerruf; unbenannter öffentlicher Belang; verteidigungspolitische Interessen; Tiefflüge; Hubschrauber; Tiefflugband; Tiefflugkorridor; Kampfjets; militärischer Übungsbetrieb; verbundes Gefecht; Truppenübungsplatz; NATO-Truppenstatut; verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum; Luftbeschränkungsgebiet; ED-R; Landesentwicklungsplan; Ziele der Raumordnung; Kernpotenzialflächen

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 06.03.2024

4 A 1581/23

Normen:
GG Art. 87a
NTS-ZA Art. 46
NTS-ZA Art. 53 Abs. 6
NATOTrStatVtrG Art. 21b
BImSchG § 6
BauGB § 35 Abs. 3
LuftVG § 12
LuftVG § 14
LuftVG § 29
LuftVG § 31
EEG § 2
GG Art. 87a
NTS-ZA Art. 46
NTS-ZA Art. 53 Abs. 6
NATOTrStatVtrG Art. 21b
BImSchG § 6
BauGB § 35 Abs. 3
LuftVG § 12
LuftVG § 14
LuftVG § 29
LuftVG § 31
EEG § 2

Fundstellen:
NWB 2024, 1155

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 28.6.2023 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen der [...]

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