Anspruch der Betreiberin eines bundesweiten Tankstellennetzes auf Gewährung von Einsicht in die nichtöffentliche Fassung des Beschlusses des Bundeskartellamtes in dem ihn betreffenden kartellrechtlichen Verfahren; Regelungen über den Zugang zu verfahrensbezogenen Informationen der Kartellbehörden; Grundsätzen des intertemporalen Verwaltungsrechts

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 08.01.2024

15 A 2286/20

Normen:
GWB § 56 Abs. 3
GWB § 32
GWB § 32b Abs. 1 S. 1
IFG § 1 Abs. 3
IFG § 1 Abs. 3
GWB § 56 Abs. 5
GWB § 89c
RL 2014/104/EU Art. 4 S. 1

Fundstellen:
NZKart 2024, 113
GRUR-Prax 2024, 218
GWR 2024, 167

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. Juli 2020 wird geändert. Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundeskartellamts vom 29. November 2017 und des Widerspruchsbescheides vom 25. [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!