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Antrag eines Ausländers auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Fiktionsbescheinigung; Erlöschen der Fiktion seines rechtmäßigen Aufenthalts
Zulassung zum 2. Abschnitt des Studiums der Humanmedizin (Klinik) außerhalb der festgesetzten Kapazität; Berechnung der patientenbezogenen jährlichen Aufnahmekapazität bei der Gesamtzahl der tagesbelegten Betten des Klinikums
Bewertung von Grundstücken zur Bemessung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags; Festsetzung eines Ausgleichsbetrags auf der Grundlage einer nicht vollständig plausiblen Bodenwertermittlung
Ermittlung des zuständigen Mitgliedstaates für die Gewährleistung des effektiven Verfahrens zur Beurteilung Antrags auf internationalen Schutz; Beschränkung des Asylantrages auf die Gewährung von Abschiebungsschutz; Androhung der Abschiebung
Folgen der Zurückweisung eines wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig zurückgewiesenen Widerspruchs für die Zulässigkeit einer späteren Klageerhebung; Verlust des Widerspruchsrechts wegen Verwirkung oder ansonsten wegen des Verbots widerspr
Ermittlng von noch zu vergebenden Studienplätzen im Rechtsstreit um die (vorläufige) Zulassung zum Studium; Zulassung zu einem Masterstudiengang im Rahmen der Härtequote; Unterscheidung zwischen sog. Eilfällen und sog. Ortsbindungsfällen; Verbindliche und
Heranziehung eines PKW-Halters zu einer wegerechtlichen Sondernutzungsgebühr; Nutzung eines öffentliches Weges über den Gemeingebrauch hinaus; Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht als selbständige Rechtsmaterien mit unterschiedlichen Regelungszwecken; Wi
Schulische Festlegung der Höchstzahl der parallelen Kurse in einem Wahlpflichtfach von vornherein unter Berücksichtigung der vorhandenen Lehrkräftekapazität; Festlegung der Größe der einzelnen Kurse in einem Wahlpflichtfach; Anforderungen an die Durchführ
Vollstreckung aus einem Urteil hinsichtlich Verpflichtung zur Änderung eines Luftreinhalteplans; Androhung der Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Säumigkeit bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans; Ermittlung des Immissionsgrenzwerts für Stickstof
Zuordnung eines in Kooperation mit einer ausländischen Hochschule angebotenen Studiengangs zu einer Lehreinheit; Erbringung des überwiegenden Teils der Lehrleistungen von der ausländischen Hochschule; Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität; Verweis e
Antrag auf Zulassung zu zulassungsbeschränkten Studiengängen; Teilnahme von Studiengängen am Serviceverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung; Satzungsrechtliche Rechtfertigung eine Überbuchung (auch) der Härtequote; Prüfung der Kapazität der Lehreinh
Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ohne Erlaubnis; Bandenwerbung im Fußballstadion eines Bundesligavereins und Bannerwerbung im Internet für einen Werbekooperationspartner als unzulässige Werbung für Glücksspiele; Werbung im Sinn
Beschränken der Rechtsgrundverweisung auf Verwaltungsakte mit Drittwirkung in Kostenangelegenheiten und Abgabenangelegenheiten; Rechtsschutzbedürfnis für einen unmittelbar an das Verwaltungsgericht gerichteten Antrag auf Anordnung des Sofortvollzugs
Zulassung im Bachelorstudiengang 'Lehramt an Gymnasien mit dem Unterrichtsfach Geographie (Geographie LAG BSc)' nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2016/2017; Bemessung der universitären Aufnahmekapazität; Berücksichtigung von zu vergebenden
Verstoß eines auf einer nicht überbaubaren Fläche eines Blockinnenbereichs zu errichtenden Bauvorhabens gegen das Gebot der Rücksichtnahme aufgrund seiner Massivität; Subjektive Verletzung nachbarlicher Rechte
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse; Entgegenstehendes vergangenes Fehlverhalten (z.B. Identitätstäuschung, fehlende Mitwirkung an der Beseitigung von Ausreisehindernissen)
Unwürdigkeit eines Arztes zur Ausübung seines Beruf wegen Berufsvergehen; 'Vorschubleisten' einer 'missbräuchlichen Anwendung der Verschreibung'; Eröffnung der Möglichkeit der Verwendung eines Medikaments zu ärztlich nicht indizierten Zwecken; Anwendung d
Heilung eines Fehlers im Aufstellungsverfahren eines Bebauungsplans hinsichtlich Öffentlichkeitsbeteiligung; Überleitung von Außengebietsfestsetzungen hamburgischer Baustufenpläne in das Bauplanungsrecht; Gebäude mit unterschiedlichen Baustilen als erhalt
Geeignetheit der Befriedung von Grundflächen zur Verletzung des Jagdausübungsberechtigten in seinem Jagdausübungsrecht; Übertragung von öffentlich-rechtlichen Rechten und Pflichten zur raumumfassenden Bejagung und Hege; Drittschutz zugunsten des Jagdausüb
Beurteilung der Denkmaleigenschaft einer in den frühen 1960er Jahren errichteten Kirche; Anspruch des Eigentümers einer baulichen Anlage gegen die Behörde auf Auskunft über die dortige Einschätzung zum Vorliegen eines Denkmals; Stellungnahme der Behörde b
Bewilligung der Erstattung der Kosten (abzüglich eines Familieneigenanteils) für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung durch den Träger der Jugendhilfe; Kita-Gutschein als Bewilligungsbescheid; Rückwirkende Neuberechnung des Familiene
Einmaliges Anfügen des Zusatzes 'aufgetaut' auf Verpackungen auf vor dem Verkauf tiefgefrorene und wieder aufgetaute Lebensmittel; Anbringung der verkehrsüblichen Bezeichnung mit dem Zusatz 'aufgetaut' 'nur' auf der Rückseite der Verpackung; Stichhaltige
Sicherung des Lebensunterhalts eines Ausländers überwiegend durch Erwerbstätigkeit; Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumens der Klagefrist hinsichtlich Prognose; Mitwirkung an der Beseitigung von Ausreisehindernissen; Täuschung eines Ausländers über sein
'Aktive Duldung'eines im Zusammenhang mit dem 2. Weltkrieg ohne auffindbare Zulassung errichteten Behelfsheims von der Bauaufsichtsbehörde; Funktionslosigkeit einer Gebietsfestsetzung in einem Bebauungsplan; Unwirksamkeit der Festsetzung der überbaubaren
Berichtigung eines Urteils aufgrund eines Schreibfehlers
Unterbrechung des Verfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Anfechtung eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids; Erstreckung der Unterbrechung auf die Anfechtung der Rückforderung; Zweckmäßigkeit der Trennung des Verfahrens aus proze
Grundrechtlicher Schutz des Inhalts und des Mottos einer als Protestcamp gegen den G20 - Gipfel geplanten Veranstaltung; Benutzung von Lautsprechern, Plakatwänden, Schildern, einer Bühne und offener Veranstaltungs- und Workshop-Zelte durch den Veranstalte
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Verfügung zur Einfriedung eines Grundstücks; Konkludente Beschränkung der Widmung durch bauliche Gestaltung in Hamburg; Beschränkung der Widmung auf bestimmte Verkehrsarten hinsichtlich des Wegekörpers; Anknüpfung ein
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen; Beurteilung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung; Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls; Feststehen der für
Zeitliche und räumliche Beschränkung des Versammlungsverbots anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg in Form einer Allgemeinverfügung; Erhöhung der Gefahren durch eine außerordentliche Gesamtgefahrenlage anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg; Berufen der Be
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Entscheidung bzgl. der Verlegung einer Schlusskundgebung an einem anderen Ort als vorgesehen; Beschränkung der gewährleisteten Rechte des Veranstalters einer Versammlung zur eigenständigen Bestimm
Planung des Protestcamps i.R.d. Regelungen des Versammlungsrechts; Gefahrenprognose bei einer auf die Gefährdung von Rechtsgütern Dritter durch gewaltbereite Aktivisten gestützten versammlungsrechtlichen Auflage; Untersagung von Übernachtungszelten und we
Anschlussbeschwerde eines Beigeladenen zur Erklärung seiner erstinstanzlichen außergerichtlichen Kosten für erstattungsfähig; Übernahme eines Kostenrisikos durch einen Antrag
Voraussetzungen für die Qualifizierung einer behördlich veranlassten Auszahlung einer Geldleistung als Verwaltungsakt; Notwendigkeit der konstitutiven Regelungswirkung für das Vorliegen eines Verwaltungsaktes; Beanspruchung eines pauschalen Anerkennungsbe
Vorläufiges Rechtsschutzbegehren gegen ein Fahrverbot wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs von Amts wegen; Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs in einem gerichtlichen Verfahren gegen
Ermessen der zuständigen Schulbehörde bei der Festlegung des Lernorts für Schüler mit sozialpädagogischem Förderbedarf; Berücksichtigung des Wunsches der Eltern zur Unterrichtung ihres Kindes an einer bestimmten Schule; Belastung der öffentlichen Hand dur
Beurteilung des Bevorstehens konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im Zusammenhang mit der Erteilung einer Duldung zu Ausbildungszwecken; Beantragung der Ausbildungsduldung unter Vorlage des unterzeichneten Ausbildungsvertrages sowie der unmittelb
Informationsanspruch nach § 1 Abs. 2 Alt. 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG); Bekanntgabe der zu einem Rettungseinsatz gespeicherten Mobilfunknummer einer Notrufmelderin; Vorrang bereichsspezifischer Datenschutzregelungen vor den Regelungen des Hmb
Erstattungsanspruch auf jugendhilferechtliche Leistungen
Berufungszulassungsantrag eines anwaltlich vertretenen Beteiligten hinsichtlich Eingangs bei Gericht; Nachholung der versäumten Rechtshandlung durch Wiedereinsetzungsantrag; Hinweis des Gerichts an den Anwalt auf das Erfordernis innerhalb der Wiedereinset
Zulässigkeit strukturierter Auswahlverfahren als Grundlage für eine Beförderungsentscheidung nach dem Hamburgischen Beamtenrecht; Anforderungen an die Aktualität und Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen; Anforderungen an die Dokumentation strukturi
Klage gegen eine Duldungsanordnung betreffnd eine bodenschutzrechtliche orientierende Untersuchung eines Grundstücks; Verpflichtung der zuständigen Behörde zur Sachverhaltsaufklärung; Verbindung bodenschutzrechtlich orientierender Untersuchungsmaßnahmen m
Klage gegen das Verbot des Inverkehrbringens von Hitzeschutzanzügen; Verpflichtung des Herstellers zur Information seiner Kunden über eine fehlerhafte Kennzeichnung von bereits in den Verkehr gebrachten Hitzeschutzanzügen; Weiteres Inverkehrbringen von Sc
Zuverlässigkeit eines die Zulassung zur Feststellung der Seediensttauglichkeit begehrenden Arztes; Anforderungen an die Feststellung der Seediensttauglichkeit
Eintritt der Fiktionswirkung im vereinfachten Genehmigungsverfahren zur Erteilung einer Baugenehmigungnach der Hamburgischen Bauordnung (HBauO); Vollständige Vorlage der für die Erteilung einer Baugenehmigung erforderlichen Unterlagen gegenüber der Baugen
Tragen der materiellen Beweislast für die Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums als Tatbestandsmerkmal; Erklärungsverhalten des Fahrerlaubnisinhabers; Ausgehen von fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraf
Versagung der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gegenüber einem geduldeten Staatsangehörigen eines sicheren Herkunftsstaates (hier: Albanien); Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der förmlichen Asylantragstellung beim Bundesamt bzw. dessen Außenstelle für die Ver
Zuverlässigkeit eines Arztes hinsichtlich Begehrens der Zulassung zur Feststellung der Seediensttauglichkeit; Ausstellung eines Seediensttauglichkeitszeugnisses durch einen hierfür zugelassenen Arzt ohne eigene Durchführung der Seediensttauglichkeitsunter
Verlängerung einer ehebezogenen Aufenthaltserlaubnis eines iranischen Staatsangehörigen; Ausnahmefall durch Bemühungen eines Ausländers um eine eigenständige Lebensunterhaltssicherung während der Restlaufzeit der ehebezogenen Aufenthaltserlaubnis
Entbehrlichkeit der Mitwirkung eines Rechtsanwalts als Halter eines Fahrzeugs an der Ermittlung des durch ihn vertretenen Fahrzeugführers; Unterlassene Mitwirkung wegen der aus dem Mandantenverhältnis folgenden Schweigepflicht; Fahrtenbuchauflage zur vorb
Schulorganisatorischer Gestaltungsbereich betreffend die Einrichtung einer bedarfsdeckenden Zahl bestimmter Wahlpflichtkurse; Überschreitung der gesetzlich festgelegten Klassengröße aus Gründen der regionalen Versorgung; Überanwahl eines bestimmten Wahlpf
Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Insolvenzverwalters als Partei kraft Amtes für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Nutzen der Rechtsverfolgung für die wirtschaftlich Beteiligten
Fehlendes berechtigtes Interesse an der Feststellung eines rechtswidrigen behördlichen Handelns bei Einräumung der Rechtswidrigkeit; Feststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr