Planung des Protestcamps i.R.d. Regelungen des Versammlungsrechts; Gefahrenprognose bei einer auf die Gefährdung von Rechtsgütern Dritter durch gewaltbereite Aktivisten gestützten versammlungsrechtlichen Auflage; Untersagung von Übernachtungszelten und weiterer Infrastruktur; Beeinträchtigungen des Grüns und eine eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit durch Passanten aufgrund der Nutzung einer Rasenfläche durch Versammlungsteilnehmer

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Hamburg - Entscheidung vom 05.07.2017

4 Bs 148/17

Normen:
VersG § 15 Abs. 1
VersG § 1
GG Art. 8
VersG § 15 Abs. 1
VersG § 1
GG Art. 8
VersG § 15 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 2
GG Art. 8 Abs. 1
HmbVwVfG § 37 Abs. 1
VwGO § 123 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
NVwZ-RR 2017, 969

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 2. Juli 2017 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Nr. 3 der Auflage in dem Bescheid vom 2. Juli 2017 [...]

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