Folgen der Zurückweisung eines wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig zurückgewiesenen Widerspruchs für die Zulässigkeit einer späteren Klageerhebung; Verlust des Widerspruchsrechts wegen Verwirkung oder ansonsten wegen des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium); Dreijährige Zeitspanne zwischen der fehlerhaften Zustellung eines Bescheids und der Erhebung des Widerspruchs; Anfechtungsklage gegen den Kostenfeststellungsbescheid

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OVG Hamburg - Entscheidung vom 30.01.2017

1 Bf 115/15

Normen:
VwGO § 68 Abs. 1
VwGO § 109
VwGO § 130 Abs. 1
VwZG § 7 Abs. 1 S. 2
VwZG § 8
VwGO § 68 Abs. 1
VwGO § 109
VwGO § 130 Abs. 1
VwZG § 7 Abs. 1 S. 2
VwZG § 8
VwGO § 68 Abs. 1
VwGO § 70 Abs. 1 S. 1
VwGO § 109
VwGO § 130 Abs. 1
BGB § 242

Fundstellen:
DÖV 2017, 563

Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 19. Mai 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Insoweit ist das [...]

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