Klage gegen das Verbot des Inverkehrbringens von Hitzeschutzanzügen; Verpflichtung des Herstellers zur Information seiner Kunden über eine fehlerhafte Kennzeichnung von bereits in den Verkehr gebrachten Hitzeschutzanzügen; Weiteres Inverkehrbringen von Schiffsausrüstung durch den Hersteller von Schiffsausrüstung unter Bezugnahme auf die (abgelaufene) Baumusterprüfbescheinigung; Produktion der Ausrüstung während der Geltungsdauer der Baumusterprüfbescheinigung; Prüfnormen für reflektierende Brandschutzkleidung bzw. Brandschutzkleidung mit einer reflektierenden Außenoberfläche ungeachtet ihres Einsatzzwecks; Umstellung einer Anfechtungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Berufungsverfahren; Erledigung der angefochtenen Verfügung bereits vor Ergehen des erstinstanzlichen Urteils

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Hamburg - Entscheidung vom 20.10.2017

3 Bf 152/16

Normen:
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung (Schiffsausrüstungsrichtlinie) Art. 5
Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung (Schiffsausrüstungsrichtlinie) Art. 10
Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung (Schiffsausrüstungsrichtlinie) Anhang A.1/3.3
SeeAufgG § 7a
SchAusrV § 5
SchAusrV § 6
SchAusrV § 7
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
RL 96/98/EG v. 20. Dezember 1996 Art. 5
RL 96/98/EG v. 20. Dezember 1996 Art. 10
RL 96/98/EG v. 20. Dezember 1996 Anhang A.1/3.3
SeeAufgG § 7a
SchAusrV § 5
SchAusrV § 6
SchAusrV § 7
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
RL 96/98/EG Art. 5
RL 96/98/EG Art. 10
RL 96/98/EG
SeeAufgG § 7a
SchAusrV § 5
SchAusrV § 6
SchAusrV § 7

Fundstellen:
DÖV 2018, 164

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten des [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!