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Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach langjährigem Haschischkonsum

VGH Bayern (11 CS 90.2218) | Datum: 18.01.1991

BESCHLUSS In der Verwaltungsstreitsache ### / ### Wegen Entziehung der Fahrerlaubnis -Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ; hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach [...]

»1. Ein nur 'sporadischer' Haschischkonsum rechtfertigt den Entzug der Fahrerlaubnis jedenfalls dann nicht, wenn sonst keine Anhaltspunkte für die Annahme vorhanden sind, daß der Fahrerlaubnisinhaber nicht in der Lage ist, Haschischkonsum und das Führen eines Kraftfahrzeugs zu trennen.« 2. Die Entscheidung des BVerfG (ZfS 1993, 285) muß dahin verstanden werden, daß nur bei gewohnheitsmäßigem Drogenkonsum dann ein Anlaß zur Überprüfung der Fahreignung durch ein Sachverständigengutachten besteht, wenn seit dem letzten Drogenkonsum noch kein so langer Zeitraum vergangen ist, daß von einer Festigung der Abstinenz auch ohne Sachverständigengutachten ausgegangen werden muß.

VGH Bayern (11 B 96.285) | Datum: 29.07.1996

Vorinstanz: VG München, DAR 1996, 509 DRsp II(294)295a DVBl 1996, 1449 VRS 92, 294 VerkMitt 1997, 7 VersR 1997, 983 ZfS 1996, 435 [...]

Eine mit der Nichtvorlage des geforderten Gutachtens begründete Entziehung der Fahrerlaubnis kann nur dann Bestand haben, wenn die die Gutachtensanordnung rechtfertigenden Eignungszweifel über den Zeitpunkt dieser Anordnung hinaus bis zum Abschluß des behördlichen Verfahrens berechtigt waren. Das bedeutet insbesondere, daß die Umstände, die auf einen Eignungsmangel hinweisen, während des gesamten behördlichen Verfahrens zu Lasten des Erlaubnisinhabers verwertbar (gewesen) sein müssen.

VGH Bayern (11 CS 96.3256) | Datum: 24.10.1996

s.a. BVerwG VerkMitt 1987 Nr. 70 = NJW 1987, 2455 VRS 93, 236 VerkMitt 1997, 16 ZfS 1997, 198 [...]

Kein Anspruch auf Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots gegenüber einer Garagenzufahrt.

VGH Bayern (11 B 96.2895) | Datum: 12.01.1998

VRS 95, 157 [...]

1. Die Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum ständigen Befahren einer Fußgängerzone außerhalb der Anlieferzeiten ist vor dem Hintergrund zu treffen, daß in einem Fußgängerbereich die Sicherheit des Fußgängerverkehrs besonderen Vorrang besitzt. Durch die Schaffung einer grundsätzlich dem Fußgängerverkehr vorbehaltenen Zone soll eine auf Dauer angelegte nachhaltige Ordnung des Gesamtverkehrs bewirkt werden, die die Fußgänger in ihrer Gesamtheit davor schützt, durch Kfz überrascht, erschreckt oder gefährdet zu werden (vgl. auch BVerwG ZfS 1994, 112 - L -). 2. Die für einen in einer Fußgängerzone angesiedelten Gewerbebetrieb förderliche jederzeitige uneingeschränkte Zufahrtsmöglichkeit zum Betriebssitz drängt - jedenfalls für sich alleine genommen - die höherwertigen Interessen anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Fußgänger, nicht zurück.

VGH Bayern (11 B 97.833) | Datum: 16.04.1998

DAR 1998, 325 DRsp II(286)295c NZV 1998, 390 VRS 95, 312 VRS 95, 313 VerkMitt 1999, 23 ZfS 1998, 316 [...]

1. Regelmäßiger oder gewohnheitsmäßiger Cannabiskonsum ist nicht schon für sich allein geeignet, berechtigte Zweifel an der Fahreignung zu begründen. Entscheidend ist die Fähigkeit, Konsum und Führen von Kraftfahrzeugen zu trennen (Bestätigung der bisherigen Rspr. des BayVGH, vgl. z. B. ZfS 1998, 279, vgl. auch BVerfG, ZfS 1998, Heft 11). 2. Besteht im Einzelfall ein erhöhtes Risiko, daß Haschischkonsum und das Führen von Kfz nicht sicher getrennt werden, so läßt dies den Betroffenen als zum Führen von Kfz ungeeignet erscheinen. Es ist nicht erforderlich, daß er unter Haschischeinfluß Kraftfahrzeuge geführt und Verkehrsverstöße begangen hat. 3. Je nach Lage des konkreten Einzelfalles kann auch bei Mißbrauch ein Abstinenznachweis verlangt werden, wenn die Drogenkarriere des Betroffenen dies angezeigt erscheinen läßt. Daß das Gutachten 'Krankheit und Kraftverkehr' einen Abstinenznachweis ausdrücklich nur für Fälle der Abhängigkeit fordert, steht dem nicht entgegen, da das Gutachten 'Krankheit und Kraftverkehr' nur Begutachtungsleitlinien und keine zwingenden Vorgaben aufstellt. 4. Im Rahmen der gegen die Entziehung der FE gerichteten Anfechtungsklage ist auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen; eine nachträglich wiedergewonnene Fahreignung hat für den Ausgang des Rechtsstreits keine Bedeutung. 5. Das Untersuchungsgespräch muß nicht wortwörtlich wiedergegeben werden. Es kommt alleine darauf an, daß das Untersuchungsgespräch in den wesentlichen Punkten im Gutachten wiedergegeben worden ist, so daß das Gericht in der Lage ist, das Gespräch inhaltlich nachzuvollziehen.

VGH Bayern (11 B 96.2862) | Datum: 14.07.1998

NZV 1999, 100 VRS 95, 446 ZfS 1998, 445 [...]

Abgrenzung von fahrerlaubnisfreiem Krankenfahrstuhl und fahrerlaubnispflichtigem Klein-Pkw

VGH Bayern (11 B 99.3454) | Datum: 08.05.2001

DRsp II(294)327a-b DAR 2001, 472 NZV 2001, 444 VRS 101, 143 [...]

Voraussetzungen einer Gutachtenanforderung bei Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt

VGH Bayern (11 B 99.2527) | Datum: 07.05.2001

DRsp II(294)324a NJW 2002, 82 NZV 2001, 494 VRS 101, 155 [...]

Feststellung der Unwirksamkeit einer polnischen Fahrerlaubnis aufgrund eines Wohnsitzverstoßes; Erfüllung der Wohnsitzvoraussetzung bei Erteilung einer polnischen Fahrerlaubnis

VGH Bayern (11 B 17.2236) | Datum: 20.03.2018

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]

Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen aufgrund Unzuverlässigkeit des Unternehmers; Einsatz von Kraftfahrzeugen zur Personenbeförderung trotz Nichtvorführung zur Hauptuntersuchung; Fehlendes Bestehen einer Haftpflichtversicherung

VGH Bayern (11 B 18.12) | Datum: 07.05.2018

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16. November 2016 (M 23 K 15.1730) wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]

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