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SchlHOLG (7 U 134/16) | Datum: 31.01.2023
Auf die wechselseitigen Berufungen der Parteien wird - unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen - das am 09.12.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise [...]
SchlHOLG (7 U 170/22) | Datum: 20.02.2023
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 15.09.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe, Aktenzeichen 4 O 3/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
SchlHOLG (7 U 27/23) | Datum: 03.07.2023
I. Die Beklagten werden gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, [...]
SchlHOLG (7 U 106/23) | Datum: 15.11.2023
1. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
SchlHOLG (II ORbs 15/23) | Datum: 28.03.2023
1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen und zur Entscheidung auf den Senat übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 3. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittels. Gegen den Betroffenen [...]
SchlHOLG (7 U 42/23) | Datum: 26.07.2023
I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]