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1. Auch wenn eine im Anordnungsverfahren erstrebte Genehmigung zur Ausübung von Notfallrettung nur vorläufig unter der auflösenden Bedingung einer (rechtskräftigen) negativen Entscheidung im Widerspruchs- beziehungsweise Klageverfahren ausgesprochen werden soll, ist der Antrag doch auf eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Anordnungsverfahren gerichtet. 2. Zur Frage der Vereinbarkeit einer Regelung, nach der die Genehmigung zu versagen ist, 'wenn zu erwarten ist, daß durch ihren Gebrauch das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst beeinträchtigt wird', wobei 'hierbei die flächendeckende Vorhaltung und Auslastung, insbesondere die Einsatzzahlen, die Einsatzdauer und die Entwicklung der Kosten- und Ertragslage zu berücksichtigen' sind (§ 16 Abs. 2 S. 1, S. 2 SRettG). 3. Es spricht einiges gegen die Annahme, die Position der Krankentransport-Altunternehmer sei bei Erlaß des SaarlRettG derart eigentumskräftig verfestigt gewesen, daß deren Einbeziehung in den Geltungsbereich des § 16 Abs. 2 S. 1 SRettG gegen Art. 14 GG verstoßen habe.

OVG Saarland (9 W 29/96) | Datum: 07.11.1996

ZfS 1997, 117 [...]

»a) Gegenüber einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung kann sich eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht auf den straßenrechtlichen Gemeingebrauch als Ausfluß des Art. 2 Abs. 1 GG berufen; sie kann allenfalls eine Beeinträchtigung des auf Art. 14 Abs. 1 GG gründenden Anliegergebrauchs geltend machen. b) Das Straßenverkehrsrecht berechtigt zwar nicht zu verkehrsregelnden Maßnahmen, die über den Umfang der wegerechtlichen Widmung hinausgehen, erlaubt aber eine Einschränkung des Widmungszwecks aus ordnungsrechtlichen Gründen (hier: tageszeitliche Beschränkung der Straßenbenutzung auf den Anliegerverkehr). c) § 45 Abs. 1 StVO ermächtigt die Straßenverkehrsbehörde lediglich dazu, den Verkehr durch Verkehrszeichen entsprechend den straßenbezogenen Bedürfnissen statisch zu ordnen. Für ein fallbezogenes In- oder Außerkraftsetzen der angeordneten straßenverkehrsrechtlichen Regelung durch Dritte bietet die Bestimmung keine Grundlage. d) Der Anliegergebrauch wird durch Art. 14 Abs. 1 GG nur in seinem Kernbereich geschützt; dieser reicht so weit, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums die Benutzung der Straße überhaupt erfordert. Zugangshindernisse sind regelmäßig hinzunehmen.«

OVG Saarland (9 R 6/95) | Datum: 06.03.1996

Saarl. Kommunalzeitschrift 1996, 267 ZfS 1997, 160 [...]

1. Zu den Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Widerspruchsfrist gegen eine öffentlich bekannt gemachte wegerechtliche Widmungsverfügung. 2. Die straßenrechtliche Widmung (hier für einen öffentlichen Parkplatz) hat rechtlich keine Auswirkungen hinsichtlich der Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang einem Nachbarn Abwehransprüche unter dem Aspekt der Immissionsbelastung durch die Anlage zustehen (im Anschluß an BVerwG, Urt. v. 26.08.1993 - 4 C 2491 = BRS 55 Nr. 17). Allein das Unterbleiben eines Planfeststellungs- oder eines Bebauungsplanaufstellungsverfahrens für einen (öffentlichen) Parkplatz in zentralörtlicher Lage vermittelt dem Eigentümer eines benachbarten Grundstücks ungeachtet bestehender Beteiligungsregelungen in diesen Verfahren keine Abwehransprüche gegen die Anlage. 3. Eine Wohnnutzung ist gegenüber solchen Lärmimmissionen nicht geschützt, die nur deshalb erheblich belästigen, weil sie Wohnräume durch ein nicht genehmigtes Fenster erreichen (im Anschluß an BVerwG, Urt. v. 24.09.92 - 7 C 6/92 = BRS 54 Nr. 187). 4. Zur Frage der Verantwortlichkeit des Straßenbaulastträgers eines öffentlichen Parkplatzes in zentralörtlicher Lage für Lärm und Verunreinigungen infolge verkehrsfremder Benutzung (hier insbesondere: Benutzung auch für Volksfeste, durch spielende Kinder und zu 'wilden' Festen Jugendlicher). 5. Im Rahmen der Verpflichtung zum Ausschluß ... unzumutbarer Belastungen durch von der Benutzung eines öffentlichen Parkplatzes ausgehende Verkehrsimmissionen (Folgenbeseitigung) obliegt es bei Bestehen verschiedener Abhilfemöglichkeiten grundsätzlich dem anspruchsverpflichteten Hoheitsträger -, hier der Gemeinde als Straßenbaulastträgerin - mit welchen Mitteln der rechtswidrige Eingriff in die Rechtsposition des Nachbarn beseitigt wird. Eine Lärmschutzwand, die den sich aus dem Bauordnungsrecht ergebenden Grenzabstandserfordernissen für Gebäude und gebäudegleiche Anlagen genügt,

OVG Saarland (2 R 13/94) | Datum: 28.11.1995

Saarl. Kommunalzeitschrift 1996, 185 ZfS 1996, 440 [...]

»Steht für den deutschen Kraftfahrzeugverkehr fest, daß ein deutscher Kraftfahrer gem. § 15 b Abs. 1 StVZO ungeeignet ist, so ist ein auf der Grundlage des § 4 IntKfzVO ausgestellter ausländischer Führerschein gem. § 11 Abs. 2 IntKfzVO von der deutschen Straßenverkehrsbehörde dahingehend einzuschränken, daß dieser im Inland nicht gültig ist.«

OVG Saarland (9 W 63/95) | Datum: 29.01.1996

Saarl. Kommunalzeitschrift 1996, 267 ZfS 1997, 160 [...]

1. Die offensichtliche Rechtmäßigkeit des sofort vollziehbaren Verwaltungsaktes schließt in aller Regel die Anerkennung eines schützenswerten Interesses des Betroffenen daran aus, von seinem Vollzug vorerst verschont zu bleiben. 2. Ist dem sofort vollziehbaren Verwaltungsakt überhaupt keine oder keine sofort vollziehbare Zwangsmittelandrohung bzw. -festsetzung beigefügt, so wirkt sich das nicht mindernd auf das öffentliche Interesse an der alsbaldigen Umsetzung der betreffenden Anordnung dergestalt aus, daß insoweit regelmäßig einem Antrag auf Anordnung beziehungsweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stattzugeben wäre; vielmehr führt dieser Umstand lediglich dazu, daß die Behörde vor der Anwendung von Verwaltungszwang die Dafür über die Vollziehbarkeit der Grundverfügung hinaus erforderlichen Voraussetzungen schaffen muß (Aufgabe der früheren Rechtsprechung des Senats etwa im Beschluß v. 30.05.1983 - 2 W 1611/83 - unter Anschluß an den Beschluß des 8. Senats v. 15.05.1992 - 8 W 7/92 -). 3. Wird auf einem an die 'freie' Strecke einer Landstraße I. Ordnung grenzenden Grundstück ein Gewerbebetrieb hier: Möbelhandel - mit der Folge unterhalten, daß Zu- und Abfahrten unmittelbar von und zu der Landstraße erfolgen, so ist die Aufforderung der Straßenverkehrsbehörde an den (Mit-)Eigentümer und (Mit-)Betriebsinhaber, die Zufahrt zu schließen, schon dann grundsätzlich gerechtfertigt, wenn dafür keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis vorliegt; von wem die betreffende Zufahrtsmöglichkeit geschaffen wurde, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. 4. Anliegerverkehr von und zu dem überörtlichen Verkehr dienenden Straßen stellt regelmäßig ein erhebliches Gefährdungspotential für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer dar. 5. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Straßenbaubehörde getroffene verkehrsbehördliche Anordnungen zur Gefahrenminderung - hier: Geschwindigkeitsbegrenzung - lediglich als Notmaßnahme ansieht und den

OVG Saarland (2 W 38/96) | Datum: 04.02.1997

ZfS 1998, 488 [...]

Der Schulträger ist befugt das Fahrzeug eines auf dem Schulgelände parkenden Schülers, der dieses entgegen der Hausordnung und vorhandenen Parkkennzeichnung (Bodenmarkierung und Beschilderung) im Bereich einer Feuerwehrzufahrt abgestellt hat, ohne Erlaß eines Verwaltungsakts im Wege der Ersatzvornahme abschleppen zu lassen.

OVG Saarland (1 R 95/90) | Datum: 17.05.1993

Zum Abschleppen eines auf Privatgrund abgestellten Kfz siehe OVG des Saarl., ZfS 1993, 250, m.w.N. Saarl. Kommunalzeitschrift 1994, 20 ZfS 1994, 191 [...]

Kann nach ärztlicher Begutachtung nicht ausgeschlossen werden, daß trotz medikamentöser Behandlung und regelmäßiger ärztlicher Überwachung es während einer Fahrt mit dem Auto zu Krampfanfällen, unter Umständen in Verbindung mit plötzlich auftretender Atemnot kommt, so rechtfertigt dies den Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung.

OVG Saarland (1 W 74/93) | Datum: 14.07.1993

Saarl. Kommunalzeitschrift 1994, 111 ZfS 1994, 392 [...]

a) Eine Stützmauer, die das Abrutschen von Straßengelände auf ein Anliegergrundstück verhindern soll, ist Straßenbestandteil mit der Folge, daß für deren Zustand allein der Träger der Straßenbaulast verantwortlich ist (wie Beschlüsse vom 15.01.92 - 1 W 107/91 -, vom 03.06.81 -2 W 1.766/81-, SKZ 1981, 277, Leitsatz Nr. 10 und v. 06.04.90 - 2 R 265/86 -, SKZ 1990, 254, Leitsatz Nr. 15); Der Eigentümer des Anliegergrundstücks kann mit Mitteln des Polizeirechts - hier: auf Duldung des Betretens des Grundstücks und der Beseitigung von Aufwuchs - grundsätzlich allenfalls als Nichtstörer in Anspruch genommen werden. b) Die Umdeutung der Inanspruchnahme durch die Ortspolizeibehörde als Störer in eine solche als Nichtstörer kommt schon unter Ermessensgesichtspunkten regelmäßig nicht in Betracht. c) Daß der Straßenbaulastträger bereits den Auftrag zur Sanierung einer nicht mehr standsicheren Straßenstützmauer vergeben hat, begründet allein noch kein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung einer nicht offensichtlich rechtmäßigen Polizeiverfügung gegen den Eigentümer eines Anliegergrundstücks auf Duldung von Eingriffen in dessen Substanz.

OVG Saarland (2 W 27/93) | Datum: 16.07.1993

SKZ 1994, 110 ZfS 1994, 472 [...]

1. Neben der in einem medizinisch-psychologischen Gutachten angenommenen hohen Rückfallwahrscheinlichkeit eines in der Vergangenheit mehrfach wegen Trunkenheitsfahrten in Erscheinung getretenen Kraftfahrers muß im Rahmen der auf der Grundlage eines umfassenden Würdigung der Gesamtpersönlichkeit vorzunehmenden Eignungsbeurteilung (vgl. u.a. BVerwGE 77, 40 [42]) auch dem Umstand Bedeutung beigemessen werden, daß der Betreffende seit Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach der letzten strafrechtlich geahndeten Trunkenheitsfahrt bei jährlichen Fahrleistungen zwischen 12.000 und 15.000 km - ausweislich der Auskunft aus dem Verkehrszentralregister - nahezu 5 Jahre unbeanstandet am Straßenverkehr teilgenommen hat. 2. Bei Anordnung von Auflagen (§ 80 Abs.5 Satz 4 VwGO) kann unter diesen Gegebenheiten eine den Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung gebietende akute Gefahrenlage zu verneinen sein.

OVG Saarland (1 W 78/92) | Datum: 25.01.1993

DAR 1993, 441 NZV 1993, 416 ZfS 1993, 396 [...]

1. Die Einrichtung der dem Linienverkehr dienenden Bushaltestelle durch Anbringung eines Haltestellenschildes (Zeichen 224 nach § 41 Abs. 2 Nr. 4 StVO) stellt einen Verwaltungsakt dar. 2. Gelegentlich durch wartende Busse vorkommende Zufahrtshindernisse zu den auf dem Privatgrundstück liegenden Garagen lassen die Einrichtung der Haltestelle nicht als eindeutig rechtswidrig erscheinen.

OVG Saarland (1 W 197/90) | Datum: 02.04.1991

ZfS 1992, 106 [...]

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