Rechtsprechung - Rechtsportal

1. Bei einer Verurteilung zur Neubescheidung ist eine Beschwer des Kl dann gegeben, wenn jene Verurteilung entgegen dem ebenfalls auf Neubescheidung gerichteten Klageantrag auf bestimmte Prüfungsgegenstände beschränkt ist. 2. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung eines Neubescheidungsbegehrens bezüglich einer verkehrsregelnden Anordnung ist der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz (entgegen VGH Bad-Württ, Urt. v 16.05.1997 - 5 S 1842/95 -). 3. Die Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde, verkehrsregelnde Anordnungen nach § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StVO zugunsten von Anwohnern einer Bundesstraße mit einem täglichen Verkehrsaufkommen von ca. 30000 Kraftfahrzeugen abzulehnen, ist jedenfalls dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn deren Grundstück im Kerngebiet liegt, alternative Verkehrsführungen, die eine spürbare Entlastung , für jenes Grundstück versprächen, aufgrund der Örtlichkeit (Fluß- und Kanalüberquerung der Bundesstraße) nicht zur Verfügung stehen und die Straßenverkehrsbehörde auf konkrete Entlastungsbemühungen im Rahmen der Straßenbauplanung sowie der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs verweisen kann. 4. Die Regelungsbereiche des § 45 Abs. 1 S: 2 Nr. 3 StVO und des § 40 Abs. 2 S. 1 BlmSchG überschneiden sich, soweit es um den Schutz von Menschen aus der angrenzenden Wohnbevölkerung vor Abgasen geht. Die in der 23. BlmSchV festgesetzten Konzentrationswerte können deshalb auch als Orientierungshilfe bei einer Entscheidung nach § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StVO herangezogen werden. 5. Auch im Rahmen der Entscheidung nach § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StVO sind die Straßenverkehrsbehörden nicht verpflichtet, vor jedem Gebäude, vor dem relativ hohe Abgasimmissionen zu befürchten sind, konkrete Abgasmessungen vorzunehmen; vielmehr können sie sich auch insoweit des in der 23. BlmSchV vorgesehenen Screening-Verfahrens bedienen.

OVG Münster (25 A 4997/96) | Datum: 02.12.1997

ZfS 1998, 407 [...]

1. Die Benutzung öffentlicher Straßen zu motorsportlichen Wettbewerbszwecken kann gem. § 46 Abs. 2 S. 1 StVO nur dann genehmigt werden, wenn das generelle Verbot nach § 29 Abs. 1 StVO dem besonderen Charakter der geplanten Veranstaltung nicht gerecht würde. 2. Dem jeweiligen Antragsteller obliegt es, die Voraussetzungen vorzutragen, welche die Ausnahmesituation belegen.

OVG Münster (13 A 3032/92) | Datum: 15.11.1993

S.a. OVG Rh.-Pf. ZfS 1994, 33, sowie den Hinweis in ZfS 1994, 35 Der Kl., der seit vielen Jahren Motorsportveranstaltungen und Rallyes organisiert, die in der Vergangenheit jeweils vom Bekl. genehmigt wurden, [...]

1. Mangels drittschützender Wirkung des § 9 StrWG NW besteht keine Klagebefugnis eines Straßenbenutzers für das Begehren, Fahrbahnschwellen zu beseitigen. 2. Die in § 9a StrWG NW verankerte Amtspflicht der Bediensteten der Straßenbaulastträgers, die Verkehrssicherungspflicht wahrzunehmen, gibt dem Benutzer einer Straße keine Klagebefugnis für eine gegen den Straßenbaulastträger gerichtete Klage auf Beseitigung von Fahrbahnschwellen (Verkehrssicherungsanspruch). 3. Das Recht auf Anliegergebrauch wird nicht verletzt, wenn ein Straßenanlieger auf (nur) einem der ihm zur Verfügung stehenden öffentlichen Wege, die sein Grundstück mit dem überörtlichen Verkehrsnetz verbinden, mit seinen tiefergelegten Fahrzeugen Fahrbahnschwellen mit einer Höhe von 8 cm oder mehr überqueren muß.

OVG Münster (23 A 2097/93) | Datum: 10.11.1994

S.a. BGHZ 60, 54 ; BGH NJW 1991, 1824 ; BVerfG NVwZ 1991, 358 ; BVerwG NJW 1981, 412; BVerwGE 54, 1 = NJW 1977, 1789; BVerwG DÖV 1984, 426 ; BVerwG NJW 1983, 770 ; BVerwGE 94, 136 = NJW 1994, 1080 = JZ 1994, 520 ; [...]

Der Senat neigt dazu, das Gewicht 120 einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften i.S.d. § 31a StVZO ausgehend von dem in § 2 der Verwaltungsvorschrift zu § 15b StVZO niedergelegten Punktesystem zu bemessen, das eine typisierende sachverständige Bewertung von Verkehrsverstößen nach dem Maße ihrer Gefährlichkeit enthält. Die danach mit (mindestens) drei Punkten zu bewertenden Ordnungswidrigkeiten rechtfertigen eine Fahrtenbuchauflage regelmäßig bereits bei erstmaliger Feststellung (hier: Auflage für ein Jahr nach nicht aufklärbarer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 28 km/h und vorausgegangener Fahrtenbuchandrohung). Bei der von den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens unabhängigen Interessenabwägung überwiegen die mit der Fahrtenbuchauflage verfolgten öffentlichen Interessen jedenfalls dann, wenn weitere unaufklärbare Verkehrszuwiderhandlungen mit einiger Wahrscheinlichkeit zu besorgen sind.

OVG Münster (25 B 98/95) | Datum: 14.03.1995

Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen JURIS Dok-Nr. 175285; OVG Nordrhein-Westfalen ZfB 134 (1993), 210 (213) = UPR 1993, 316; OVG Nordrhein-Westfalen DVBL 1989, 1272; OVG Nordrhein-Westfalen NWVBl 1993, 474; BVerwG ZfS 1992, [...]

1. Zahlreiche Verstöße gegen Parkverbotsvorschriften können für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage verwertet werden, obgleich sie im Einzelfall jeweils mit einem Verwarnungsgeld zu ahnden und somit nicht im Verkehrszentralregister einzutragen gewesen waren. 2. Ermittlungsfehler bei der Aufklärung der Frage, wer als Fahrzeugführer Verkehrsvorschriften zuwidergehandelt hat, stehen einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen, wenn das Verhalten des Fahrzeughalters, der unrichtige, die Täterermittlung erschwerende Angaben gemacht hat, ursächlich für die Nichtfeststellung des Fahrers war.

OVG Münster (19 A 816/83) | Datum: 16.12.1983

VRS 66, 317 ZfS 1984, 223 [...]

1. Regelungen durch Verkehrszeichen werden bekanntgegeben, indem das Zeichen derart aufgestellt wird, daß es für die Verkehrsteilnehmer, an die es sich richtet, bei Anlegung des von § 1 StVO vorgegebenen Sorgfaltsmaßstabs ohne weiteres wahrgenommen werden kann. Ob die allgemeinen für Verwaltungsakte vorgeschriebenen Bekanntgabevoraussetzungen des § 41 VwVfG erfüllt sind, ist nicht erheblich. 2. Das Abschleppen eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeuges ist regelmäßig nicht deshalb unverhältnismäßig, weil der Zweck der Maßnahme allein in der Beseitigung eines Rechtsverstoßes von nicht nur unerheblicher Dauer liegt, ohne daß weitere Beeinträchtigungen (etwa Behinderungen, Vorbildwirkung) vorliegen.

OVG Münster (5 A 1687/89) | Datum: 15.05.1990

zum Abschleppen eines verbotswidrig auf dem Gehweg parkenden Kraftfahrzeugs vgl BVerwG, NJW 1990, 931 = NVwZ 1990, 473 L (Nr. 14); zur Heranziehung zu Abschleppkosten s. noch BGH Mannheim, NJW 1990, 2270 = NVwZ 1990, [...]

Bei einem Bewerber auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis, der wiederholt wegen Trunkenheit im Verkehr belangt worden ist, rechtfertigt die gutachterliche Feststellung, daß die Wahrscheinlichkeit weiterer Trunkenheitsfahrten erheblich höher als bei der Gesamtheit der Kraftfahrer ist, die Annahme, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.

OVG Münster (19 A 553/82) | Datum: 28.01.1983

Vgl. auch OVG Münster v. 9.12.1983, VRS 66, 389 = ZfS 1984, 189 ZfS 1984, 190 [...]

1. § 45 Abs. 4 StVO verdrängt als bundesrechtliche Spezialvorschrift die allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die öffentliche Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen. Sie verbietet es der Straßenverkehrsbehörde indessen nicht, eine verkehrsregelnde Allgemeinverfügung, die durch Aufstellung von Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen an die Verkehrsteilnehmer bekanntgegeben werden soll, bestimmten betroffenen Straßenanliegern vorab nach § 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG individuell bekanntzugeben. 2. Trifft die Straßenverkehrsbehörde eine verkehrsregelnde Anordnung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO, so hat sie die ihr bekannten oder erkennbaren Lärmschutzinteressen eines betroffenen Straßenanliegers nach den in der Rechtsprechung zu § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO entwickelten Maßstäben in ihre Ermessensentscheidung einzustellen.

OVG Münster (25 A 2475/93) | Datum: 12.01.1996

S.a. BVerwG VerkMitt 1980 Nr. 108; BVerwG Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 8, S. 23, 24; BVerwGE 92, 32 , 36 = VerkMitt 1993 Nr. 76; BVerwGE 59, 221 , 230; BVerwGE 74, 234 , 239 f = VerkMitt 1986 Nr. 108; BVerwGE 59, 221 [...]

1. Die Ermächtigung in § 46 Abs. 2 S. 1 StVO ermöglicht auch Ausnahmen vom Verbot der Durchführung von Rennen auf öffentlichen Straßen nach § 29 Abs. 1 StVO. 2. Bei einer Rallye sind nicht die Verbindungsetappen, sondern nur die Wertungsprüfungen genehmigungsbedürftig nach §§ 29 Abs. 1, 46 Abs. 2 StVO. 3. Die Straßenverkehrsbehörde hat unter Beachtung des Übermaßverbotes eine umfassende Interessenabwägung zwischen den mit dem Verbot verfolgten öffentlichen Interessen und den besonderen Belangen des von dem Verbot betroffenen Rennsportveranstalters vorzunehmen. 4. Die Genehmigungsbehörde muß dem Interesse des Motorsportveranstalters bei der Ermessensentscheidung größeres Gewicht beimessen als dem Interesse eines sonstigen Antragstellers und darf eine Veranstaltung des organisierten Motorsports auf abgesperrten Straßen nicht ohne weiteres als sozialschädlich und unerwünscht einstufen. 5. Wird ein derartiges Rennen aber auf abgesperrten Straßen durchgeführt, dann verliert der Rennverkehr den Charakter eines öffentlichen Verkehrs, obwohl er auf widmungsrechtlichen oder tatsächlichen öffentlichen Straßen stattfindet. Der Rennverkehr unterliegt damit nicht mehr den Regeln der StVO, sondern nur noch dem durch die Ausnahmegenehmigung geschaffenen Sonderrecht. 6. An die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Rennverbot dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Soweit die Genehmigung ausschließlich solche Beeinträchtigungen straßenverkehrsrechtlich bedeutsamer Schutzgüter zur Folge hat, die durch Auflagen nach § 46 Abs. 3 Satz 1 StVO hinreichend gemildert werden können, stehen diese Beeinträchtigungen der positiven Bescheidung nicht entgegen. 7. Eine Ermessenspraxis, die unter Zugrundelegung genereller Erwägungen letztendlich darauf hinausläuft, für jedes Rennen mit Kraftfahrzeugen eine Ausnahmegenehmigung überhaupt nicht mehr zu erteilen, ist unzulässig. 8. Bei der Ermessensausübung zu berücksichtigende Kriterien, incl. Gewichtung

OVG Münster (25 A 199/96) | Datum: 12.06.1996

DAR 1996, 369 ZfS 1996, 479 [...]

1. Wer kleinere Mengen von Cannabis, deren Besitz oder Erwerb ein starkes Indiz für Eigenkonsum darstellt, erwirbt oder besitzt oder wer in einem Straf- oder Ermittlungsverfahren Eigenkonsum einräumt, löst berechtigte Zweifel an seiner Kraftfahreignung aus. 2. In einem solchen Fall ist zunächst durch ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel wie die Anordnung eines Drogenscreenings die Frage zu klären, ob der Inhaber der Fahrerlaubnis regel- oder gewohnheitsmäßig Cannabis konsumiert. 3. Anschließend bedarf es gegebenenfalls der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der weiteren Frage, ob der Fahrerlaubnisinhaber seinen Drogengebrauch und das Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr ausreichend zu trennen vermag.

OVG Münster (19 A 3204/98) | Datum: 21.07.1998

ZfS 1999, 176 [...]

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet

Jahr