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OLG Zweibrücken (1 Ss 116/94) | Datum: 29.06.1994
Wie Leitsatz 2 auch OLG Oldenburg, ZfS 1994, 346 mit Hinweis auf zahlreiche gleichgerichtete Entscheidungen VRS 87, 435 ZfS 1994, 385 [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 61/94) | Datum: 26.05.1994
Die Polizeidirektion Pirmasens hat durch Bescheid vom 12. Mai 1993 gegen die Betroffene wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h (SS 41 , 49Abs. 2 ein [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 184/94) | Datum: 09.09.1994
Wie Leitsatz 1 auch OLG Oldenburg ZfS 1994, 346 mit Hinweis auf zahlreiche gleichgerichtete Entscheidungen sowie OLG Düsseldorf NZV 1994, 324 (kein Schluß auf Vorsatz allein aus BAK von 1,91 %o). ZfS 1994, [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 214/94) | Datum: 20.10.1994
Nach pflichtgemäßem Ermessen ordnet das Gericht gem. § 73 Abs. 2 OWiG das persönliche Erscheinen des Betroffenen nur dann an, wenn durch dessen Anwesenheit in der Hauptverhandlung ein Beitrag zur Sachaufklärung zu [...]
OLG Zweibrücken (1 U 209/92) | Datum: 26.01.1994
Der Kl. war im Alter von 20 Jahren bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden. Erst sechs Jahre später nach zwischenzeitlicher Eheschließung kam es zum Bau eines Eigenheims. Der BGH hat die Revision der Bekl. [...]