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OLG Zweibrücken (1 OWi 2 Ss Rs 107/20) | Datum: 24.11.2020
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 13. Januar 2020 mit den Feststellungen aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Zweibrücken (1 OWi 2 SsBs 146/20) | Datum: 12.11.2020
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Landstuhl vom 20. August 2020 im Rechtsfolgeausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird im Umfang der [...]
OLG Zweibrücken (1 OWi 2 Ss Rs 124/20) | Datum: 05.11.2020
1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Grünstadt vom 17. März 2020 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen [...]
OLG Zweibrücken (1 U 78/19) | Datum: 04.11.2020
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 08.03.2019, Az. 3 O 241/18, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]