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Gericht: OLG Saarbrücken

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Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der Finanzierung eines Pkw Rechtsfolgen der Rückgabe des Fahrzeugs an den Fahrzeughändler aufgrund einer bei Vertragsschluss geschlossenen Vereinbarung

OLG Saarbrücken (4 U 13/23) | Datum: 13.07.2023

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 03.02.2023 - Az. 1 O 354/21 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung [...]

Haftungsverteilung bei Linksabbiegen eines Radfahrers vom Radweg aus

OLG Saarbrücken (4 U 59/13) | Datum: 13.02.2014

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21.02.2013 (Aktenzeichen 8 O 32/12) abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]

Haftungsverteilung bei Kollision einer Schienenbahn mit einem in den Gleiskörper hineinragenden Lkw

OLG Saarbrücken (3 U 10/23) | Datum: 28.07.2023

I. Auf die Berufung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22.4.2022 - 5 O 155/18 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

Gewährung von Leistungen aus einer gewerblichen Sachversicherung wegen eines Rohrbruchschadens und Leitungswasserschadens; Nachweis durch Zeugen und geeignete Beweismittel oder objektive Belege für den Eintritt eines Versicherungsfalles

OLG Saarbrücken (5 U 34/23) | Datum: 29.11.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Februar 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 417/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das [...]

Fälligkeit des Anspruchs eines Privathaftpflichtversicherten auf Gewährung von Versicherungsschutz i.R.e. Schadensersatzanspruchs wegen Baumfällarbeiten

OLG Saarbrücken (5 U 50/23) | Datum: 20.12.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11. April 2023 - 14 O 18/22 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger wegen des von der Stadt D. [...]

a. Strafrechtliche Beurteilung des Einwerfens falscher Münzen (hier: 10-Centimes-Stücke) in eine Parkuhr.

OLG Saarbrücken (1 Ws 208/88) | Datum: 30.06.1988

»... Vollendeter Betrug: Soweit der Sachverhalt Anlaß zu der Prüfung bietet, ob die Besch. den Tatbestand des Betruges dadurch verwirklichte, daß sie an Stelle von zwei 50-Pennig-Stücken zwei 10-Centimes-Stücke in die [...]

Berufen eines Unfallversicherers auf die unterbliebene fristgerechte Feststellung eines unfallbedingten Dauerschadens durch einen Arzt

OLG Saarbrücken (5 U 41/23) | Datum: 18.10.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 27. März 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 142/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]

Mitteilung der Höhe der Beitragsanpassungen für die vergangenen Jahre unter Benennung der jeweiligen Tarife; Verjährung von Auskunftsansprüchen nach der allgemeinen Verjährungsfrist

OLG Saarbrücken (5 U 26/23) | Datum: 10.01.2024

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. Februar 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 246/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels betreffend die Abweisung der Klage auf [...]

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