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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1992 Fundstelle: VRS

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»1. Gibt ein Autoverkäufer in einer Zeitungsanzeige an, das Fahrzeug sei unfallfrei, so begründet das allein noch nicht die Annahme, es sei eine entsprechende Zusicherung gegeben worden. Dennoch wirkt diese Angabe in gewisser Weise fort, sie begründet die Verpflichtung des Verkäufers, diese anläßlich der Vertragsverhandlungen gegebenenfalls zu berichtigen. Eine Zusicherung ist immer dann anzunehmen, wenn der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen. Dabei kommt es jedoch nicht auf den Willen des Verkäufers, vielmehr darauf an, wie der Käufer diese Äußerung auffassen durfte. Ob im Einzelfall eine Zusicherung anzunehmen ist, ist eine Frage der Vertragsauslegung, bei der entscheidend darauf abzustellen ist, wie der Käufer von seinem Erwartungshorizont aus etwaige zusicherungsrelevante Äußerungen des Verkäufers bei objektiver Würdigung der Umstände nach Treu und Glauben verstehen durfte. 2. Die Ermittlung der bei Vertragsabschluß von den Parteien (stillschweigend) vorausgesetzten restlichen Fahrleistung eines Gebrauchtfahrzeuges ist nach Auffassung des Senats unter Zugrundelegung der Faktoren: Neupreis des Fahrzeuges, Alter und Laufleistung bei Vertragsabschluß sowie konkreter Altwagenpreis (als Anhaltspunkt für den Zeitwert) gem. § 287 ZPO vorzunehmen.«

OLG Koblenz (5 U 1375/91) | Datum: 26.06.1992

Zur Frage der Eigenschaftszusicherung beim Gebrauchtwagenkauf vgl. ferner OLG Köln (Urteil - 16 U 93/92 - 13.1.1993, in DAR 1993, 263 ): Hinweis »komplett restauriert« für sogen. »Youngtimer«; AG Nienburg (Urteil - 6 C [...]

1. Die Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels einer vom Hubschrauber aus geführten Videokamera kann ein zulässiges Beweismittel zur Feststellung der Geschwindigkeit und Abstände der Fahrzeuge sein. 2. Die Würdigung der Meßergebnisse muß möglichen Ungenauigkeiten bei der Ermittlung der Geschwindigkeit durch einen Sicherheitsabschlag, bei der Ermittlung des Abstandes durch einen Zuschlag zur rechnerisch bestimmten Geschwindigkeit in Höhe von jeweils 10 % Rechnung tragen.

OLG Koblenz (1 Ss 113/92) | Datum: 07.08.1992

Zur Geschwindigkeitsmessung aus einem Polizeihubschrauber s. OLG Hamm VRS 50, 68 DAR 1992, 471 NJW 1993, 215 (Ls) NJW 1993, 215 NZV 1992, 495 VRS 83, 459 [...]

Wer als Erwachsener sich in den gefährlichen Bereich einer Autorennstrecke (hier: Nürburgring) begibt, handelt in so hohem Maße leichtfertig, daß es in der Regel gemäß § 254 BGB gerechtfertigt ist, eine Haftung des Veranstalters aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, sollte sie gegeben sein, völlig zurücktreten zu lassen.

OLG Koblenz (12 U 916/91) | Datum: 03.06.1992

VRS 83, 401 [...]

A. Der Antrag auf Erläuterung des schriftlichen Sachverständigengutachtens ist spätestens in dem Termin zu stellen, in dem das schriftliche Gutachten durch Vortrag zum Gegenstand des Rechtsstreits und zur Grundlage der Urteilsbildung gemacht wird (Anschluß an BGH VersR 66, 637; ZZP 74, 452). Wird ein solcher Antrag erstmals im Berufungsverfahren nach Gutachtenerstattung in erster Instanz gestellt, so ist er verspätet.

OLG Koblenz (5 U 587/91) | Datum: 12.03.1992

NJW-RR 1993, 1215 VRS 84, 192 ZfS 1993, 7 r+s 1993, 279 [...]

1. Gibt ein Autokäufer in einer Zeitungsanzeige an, das Fahrzeug sei unfallfrei, so begründet das allein noch nicht die Annahme, es sei eine entsprechende Zusicherung gegeben worden. Dennoch wirkt diese Angabe in gewisser Weise fort, sie begründet die Verpflichtung des Verkäufers, diese anläßlich der Vertragshandlungen gegebenenfalls zu berichtigen. Eine Zusicherung ist immer dann anzunehmen, wenn der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen. Dabei kommt es jedoch nicht auf den Willen des Verkäufers, vielmehr darauf an, wie der Käufer diese Äußerung auffassen dürfte. Ob im Einzelfall eine Zusicherung anzunehmen ist, ist eine Frage der Vertragsauslegung, bei der entscheidend darauf abzustellen ist, wie der Käufer von seinem Erwartungshorizont aus etwaige zusicherungsrelevante Äußerungen des Verkäufers bei objektiver Würdigung der Umstände nach Treu und Glauben verstehen durfte. 2. Die Ermittlung bei der Vertragsabschluß von den Parteien (stillschweigend) vorausgesetzten restlichen Fahrleistung eines Gebrauchtfahrzeuges ist nach Auffassung des Senats unter Zugrundelegung der Faktoren: Neupreis des Fahrzeuges, Alter und Laufleistung bei Vertragsabschluß sowie konkreter Altwagenpreis (als Anhaltspunkt für den Zeitwert) gemäß § 287 ZPO vorzunehmen. Bei einem 6 Jahre alten BMW 323 i, Laufleistung 95000 km ist bei einem ausgehandelten Kaufpreis von 13.125 DM von einer Restlaufleistung von 75000 km auszugehen.

OLG Koblenz (5 U 1375/91) | Datum: 25.06.1992

VRS 84, 243 ZfS 1993, 149 [...]

1. Ersatzansprüche von Teilnehmern an einer Motorsportveranstaltung gegen andere Teilnehmer wegen Schäden, die letztere durch leicht fahrlässiges (Fahr-)Verhalten verursachen, können wirksam durch formularmäßige Vereinbarung mit dem Veranstalter auch mit Wirkung zugunsten der Schädiger ausgeschlossen werden. 2. Zu den Voraussetzungen grob fahrlässigen Verhaltens der Teilnehmer an einer Motorsportveranstaltung.

OLG Koblenz (12 U 561/91) | Datum: 29.06.1992

Der BGH hat die Revision des Klägers durch Beschluß vom 20.04.1993 (VI ZR 182/92) nicht angenommen. NZV 1993, 348 VRS 85, 161 VersR 1993, 1164 r+s 1993, 300 [...]

Wird der durch einen Autodiebstahl Geschädigte in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommen, so ist es ihm zuzumuten, umgehend von der StA die Personalien des Täters zu erfragen. Tat er das nicht, so muß er sich so behandeln lassen, als hätte er Kenntnis von der Person des Täters gehabt. Die gem. § 852 Abs. 1 BGB vorausgesetzte Kenntnis liegt nämlich schon dann vor, wenn es dem Geschädigten ohne besonderen Aufwand durch Erkundigungen leicht möglich ist, sich über den Ersatzpflichtigen zu unterrichten.

OLG Koblenz (5 U 1474/92) | Datum: 25.06.1992

VRS 84, 263 [...]

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