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Haftung einer Gemeinde wegen eines durch einen unterspülten Gullydeckel hervorgerufenen Verkehrsunfalls; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Karlsruhe (1 U 137/09) | Datum: 01.02.2010

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten werden mit der Maßgabe zurück gewiesen, dass in Ziffer 2 des angefochtenen Urteils des Landgerichts Heidelberg vom 2. Juli 2009 - 2 O 184/08 - es anstelle von 'Unfall vom [...]

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

OLG Karlsruhe (1 U 165/09) | Datum: 18.02.2010

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 14. August 2009 - 6 C 159/09 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 242,71 sowie weitere € 46,41 zu zahlen, jeweils [...]

Ansprüche eines Automobilzulieferers bei vorzeitiger Beendigung einer auf längere Zeit gedachten Lieferbeziehung

OLG Karlsruhe (6 U 145/08) | Datum: 14.07.2010

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 04.09.2008 - 23 O 22/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsrechtszugs trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Haftungsverteilung bei Schädigung eines Radfahrers durch einen Sturz beim Ausweichen vor einem herannahenden Bus

OLG Karlsruhe (13 U 46/10) | Datum: 20.10.2010

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 24.02.2010 aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des gesamten Rechtstreits zu [...]

Arglistiges Verschweigen eines Unfallschadens bei erkennbarer Nachlackierung

OLG Karlsruhe (4 U 71/09) | Datum: 25.10.2010

1. Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO . 2. Vor einer Entscheidung des Senats erhalten die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. I. Am 09.08.2005 erwarb die [...]

Veranstaltung eines bzw. Beteiligung an einem Kraftfahrzeugrennen[s]

OLG Karlsruhe (3 (4) SsBs 559/10-AK 203/10) | Datum: 24.11.2010

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts S. vom 25. Mai 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene der Beteiligung an der Teilnahme an einem [...]

Begriff der vollständigen Ausführung einer Fahrzeugreparatur in der Fahrzeugversicherung

OLG Karlsruhe (9 U 41/10) | Datum: 21.10.2010

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 24. Februar 2010 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.390 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]

Feststellung von Tatsachen zur Begründung der Fluchtgefahr; Straferwartung; Soziale Bindungen; Subsidiarität der Untersuchungshaft im Jugendstrafrecht

OLG Karlsruhe (2 Ws 60/10) | Datum: 26.02.2010

Auf die Beschwerde des Beschuldigten werden der Beschluss des Landgerichts W. vom 11. Februar 2010 und der Haftbefehl des Amtsgerichts W. vom 3. Februar 2010 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem [...]

Keine Kompensation durch Erhöhung einer Geldstrafe bei Entfallen eines strafrechtlichen Fahrverbots

OLG Karlsruhe (1 (8) Ss 484/09-AK 122/09) | Datum: 27.04.2010

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts - 8. Kleine Strafkammer - K. vom 08. April 2009 (8 Ns 460 Js 24719/08) im Strafausspruch dahin abgeändert, dass die Höhe des Tagessatzes auf 35,- € [...]

Höhe unfallbedingter Mietwagenkosten

OLG Karlsruhe (4 U 131/10) | Datum: 30.04.2010

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