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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1983

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OLG Karlsruhe - 2011/7928

OLG Karlsruhe (10 U 113/83) | Datum: 28.10.1983

1. Auf die Berufung der Beklagten wird Nr. 2 des Urteils des Landgerichts xxx vom 25. März 1983 abgeändert und wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem [...]

1. § 52 BZRG beschränkt die Eintragung ausländischer Verurteilungen nicht auf solche, die in einem mit dem deutschen Strafprozeßrecht übereinstimmenden Verfahren zustande gekommen sind. Daher sind auch ausländische Abwesenheitsurteile im Zentralregister einzutragen. 2. Von der Anwendung des § 52 BZRG sind jedoch solche ausländischen Verurteilungen auszunehmen, die entweder auf Grund von Verfahrensordnungen oder jedenfalls in Anwendung von einzelnen Verfahrensvorschriften ergingen, die dem völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard an elementarer Verfahrensgerechtigkeit (fair trial) und den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der deutschen öffentlichen Ordnung nicht genügen. Daß diese Mindestgarantien gewährleistet sind, ist schon im Eintragungsverfahren zu prüfen. 3. Die Ausgestaltung des Strafverfahrens gegen Abwesende in Italien (Kontumazialverfahren) genügt diesen Mindestgarantien jedenfalls dann, wenn den italienischen Strafverfolgungsbehörden bei der Durchführung des Strafverfahrens des im Ausland ansässigen Beschuldigten bekannt ist. 4. Die Registerbehörde ist nicht befugt, rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen - seien es inländische oder ausländische auf ihre Rechtsfehlerfreiheit hin zu überprüfen und bei Verfahrensfehlern - auch schwerwiegenden - von der Eintragung abzusehen. Sie hat daher auch solche ausländischen Verurteilungen einzutragen, die unter Verstoß gegen die (ausländische) Verfahrensordnung zustande gekommen sind.

OLG Karlsruhe (4 VAs 13/82) | Datum: 02.11.1983

MDR 1984, 405 VRS 67, 69 [...]

Schachtabdeckungen im Fahrbereich, die um 2 cm oder weniger über das Niveau des Straßenbelages herausragen, können verkehrswidrig sein.

OLG Karlsruhe (7 U 36/83) | Datum: 03.08.1983

MDR 1984, 54 VersR 1984, 589 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines hinter einem Omnibus hervorlaufenden Kindes

OLG Karlsruhe (1 U 51/83) | Datum: 03.08.1983

DAR 1984, 19 VersR 1984, 340 [...]

Das Wenden auf Autobahnen nach einer vorausgegangenen 'Geisterfahrt' kann gem. § 16 OWiG gerechtfertigt sein.

OLG Karlsruhe (2 Ss 127/83) | Datum: 22.08.1983

MDR 1984, 167 VRS 65, 470 [...]

Ein Kfz wird noch nicht geführt, wenn der Täter das - noch nicht von selbst rollende Fahrzeug - zunächst zu einem anderen Platz in der Vorstellung schiebt, erst dort lasse sich das Fahrzeug im Gefälle in Eigenbewegung versetzen oder der Motor aufgrund Abrollens oder weiteren Schiebens in Gang setzen (2,73 o/oo).

OLG Karlsruhe (2 Ss 95/83) | Datum: 09.08.1983

DAR 1983, 365 [...]

Bei der Veräußerung eines nach § 1 PflichtversG versicherten Kraftfahrzeuges tritt der Erwerber in den Versicherungsvertrag ein.

OLG Karlsruhe (3 Ss 106/83) | Datum: 20.07.1983

VRS 66, 60 [...]

1. Für den Versicherungsnehmer spricht grundsätzlich der Anscheinsbeweis. 2. Dieser kann erschüttert werden a) durch Umstände, die gegen eine Diebstahl sprechen oder b) wenn die persönlichen Verhältnisse des Versicherungsnehmers auch z.B. sein Leumund - negativ sind. 3. Dann hat der Versicherungsnehmer den Vollbeweis zu führen.

OLG Karlsruhe (14 U 20/82) | Datum: 30.09.1983

ZfS 1986, 53 [...]

Nach der LBO v. Baden-Württemberg sind erst ab einer Dachneigung von 455 Grad Schneefanggitter anzubringen.

OLG Karlsruhe (1 U 305/82) | Datum: 04.05.1983

ZfS 1984, 65 [...]

Der Versicherungsschutz in der Rechtsschutzversicherung ist nicht ausgeschlossen, wenn sich die Parteien über die Hauptsache vergleichen und die Kostenentscheidung dem Gericht überlassen.

OLG Karlsruhe (12 U 126/82) | Datum: 16.06.1983

VersR 1984, 839 ZfS 1984, 335 [...]

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