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I. Ob das angefochtene Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben ist, muß schon im Zulassungsverfahren geprüft werden. II. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn ein Beweisantrag mit der Wahrunterstellung der Beweisbehauptung abgelehnt und die Wahrunterstellung in den Urteilsgründen nicht eingehalten wird. III. Wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, weil das Urteil wegen Versagung rechtlichen Gehörs aufzuheben ist, entscheidet der Bußgeldsenat in der Besetzung mit 1 Richter auch über die Rechtsbeschwerde.

OLG Köln (Ss 351/98) | Datum: 17.07.1998

VRS 95, 383 [...]

Gewalt i. S. von § 240 StGB wird angewandt, wenn ein Kraftfahrer in einem Fußgängerbereich mit deutlich mehr als Schrittgeschwindigkeit auf Fußgänger zufährt und diese zwingt, beiseite zu springen, um nicht überfahren zu werden. Der Tatrichter muß aber für das Revisionsgericht nachprüfbar darlegen, daß seine Überzeugung vom Nötigungsvorsatz auf tragfähigen tatrichterlichen Erwägungen beruht.

OLG Köln (Ss 330/98) | Datum: 14.07.1998

VRS 95, 375 [...]

1. Die in der Diebstahlversicherung dem Versicherungsnehmer und auch dem Versicherer gewährten Beweiserleichterungen kommen den Vertragsparteien im Versicherungsfall 'Unfall' nicht zu. Vielmehr muß der Versicherungsnehmer insoweit den Vollbeweis erbringen (allgemeine (allgemeine Meinung vgl. nur BGH VersR 1981, 450 = NJW 81, 1315 und Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl, 92, § 12 AKB Anm. 5 aE, S. 1476). 2. Im Rahmen der Beweislast für den Versicherungsfall Unfall muß der Versicherungsnehmer nicht auch die Unfreiwilligkeit des Schadenereignisses nicht nachweisen. Diese gehört nach allgemeiner Meinung nicht zum Begriff des Unfalls i.S.d. § 12 Nr. 1 Ziff. II e AKB (vgl. nur BGH VersR 1981, 450 = NJW 81, 1315 und Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl. 92, § 12 AKB Anm. 5 a. E, S. 1476). 3. Für den Beweis der vorsätzlichen Herbeiführung des Unfalls kommt den folgenden Indizien entweder kein oder nur geringer, auch bei der notwendigen Gesamtschau zur Überzeugung des Senats nicht ausreichender Beweiswert zu: - Die ohne jeden Beweisantritt vom Versicherer aufgestellte Behauptung, der jugendliche Versicherungsnehmer verfüge nicht über die finanziellen Mittel, um einen Porsche 968 zu erwerben und zu unterhalten (unwiderlegte Entgegnung des Versicherungsnehmers, er sei zwar Student, verfüge aber als einziges Kind sehr wohlhabender Eltern über ausreichende finanzielle Mittel); - die vorhandene oder nicht vorhandene Vorsteuerabzugsberechtigung des Versicherungsnehmers; - die Veräußerung des verunfallten Kfz nach Eigenreparatur (aber nach Begutachtung des beschädigten Kfz durch einen gelegentlich auch vom Senat beauftragten, öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen); - die offensichtlich 'ins Blaue hinein' aufgestellte, unsubstantiierte Behauptung des Versicherers, der Versicherungsnehmer und der Unfallgegner hätten sich gekannt (ohne daß feststeht, daß das Kfz des Versicherungsnehmers erhebliche Vorschäden aufgewiesen hätte oder daß vom Versicherungsnehmer

OLG Köln (9 U 199/95) | Datum: 03.03.1998

OLGReport-Köln 1998, 406 r+s 1998, 406 [...]

1. Die Angabe der Laufleistung des versicherten Kfz in der Diebstahl-Schadenanzeige 'über 100000 km' deckt nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt auch eine im Bereich bis zu 130000 km liegende tatsächliche Fahrleistung des gestohlenen Kfz ab. 2. Eine Verletzung der Auskunftsobliegenheit des Versicherungsnehmers iSv. § 7 Ziff. I Nr. 2 S. 3, Ziff. V Nr. 4 AKB ergibt sich nicht daraus, daß die Km-Angabe in der Diebstahl-Schadenanzeige mit 'über 100000 km' objektiv falsch wäre, weil das Kfz mit einem Km-Stand von 213332 km wiederaufgefunden worden ist, - wenn der Versicherer nicht nachvollziehbar dargelegt hat, daß die Mehrfahrleistung von ca. 83000 km (213332 - (100000 + 30000)) in der Zeit zwischen der Entwendung des Kfz am 10/11.10.94 und dem Auffinden am 17.7.95 durch den Dieb gefahren worden sein kann, - wenn überzeugende Anhaltspunkte dafür fehlen, daß das Kfz bei dem Diebstahl nur wenig mehr als 100000 km gelaufen war.

OLG Köln (9 U 174/97) | Datum: 10.02.1998

OLGReport-Köln 1998, 287 r+s 1998, 320 [...]

1. Im Rückforderungsprozeß des Versicherers gilt die Kausalitätsvermutung des § 6 Abs. 2 VVG nicht. 2. Im Rückforderungsprozeß muß der Versicherer bei Führen eines Kfz ohne gültige Fahrerlaubnis nachweisen, daß der Unfall auf einem Umstand beruhte, der es gerechtfertigt hätte, dem Inhaber der ausländischen, im Inland aber nicht mehr gültigen Fahrerlaubnis die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis zu versagen. 3. Hat ein Dritter das vom Versicherungsnehmer unterschriebene Schadenanzeigeformular ausgefüllt, handelt es sich um eine eigene Erklärung des Versicherungsnehmers. Der Dritte ist nicht Wissenserklärungsvertreter des Versicherungsnehmers. Eine Zurechnung der Kenntnis des Dritten zu Lasten des Versicherungsnehmers kommt nicht in Betracht. Es ist vielmehr allein auf den Kenntnisstand des Versicherungsnehmers abzustellen.

OLG Köln (9 U 171/97) | Datum: 12.05.1998

r+s 1998, 399 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision nach dem Einfahren auf eine vorfahrtberechtigte Straße

OLG Köln (18 U 241/97) | Datum: 07.05.1998

Anmerkung R. Molketin NZV 1999, 126 NZV 1999, 126 OLGReport-Köln 1998, 358 SP 1998, 381 VRS 95, 348 VerkMitt 1999, 15 [...]

Bei einer Bewerbung sogenannter 'Tageszulassungen' (Zulassungen von Kraftfahrzeugen durch den Kfz-Händler für nur einen Tag) erwarten die angesprochenen Verkehrskreise - wie bei Neufahrzeugen -, daß die so angebotenen Fahrzeuge der aktuellen Modellreihe des Herstellers angehören. Eine solche Werbung ist irreführend im Sinne von § 3 UWG, wenn die Fahrzeuge bereits überholten Modellreihen betrifft und der Werbende hierüber nicht hinreichend aufklärt.

OLG Köln (6 U 173/97) | Datum: 17.04.1998

DAR 1999, 124 NJWE-WettbR 1998, 221 NZV 1999, 46 VRS 95, 366 [...]

Wer bei Grünlicht die Haltelinie - wenn auch nur mit den Vorderrädern seines Fahrzeugs - überfährt und nach verkehrsbedingtem Halt bei Rot in die Kreuzung einfährt, begeht keinen qualifizierten Rotlichtverstoß i S von Nr. 342 BKat.

OLG Köln (Ss 129/98 B) | Datum: 19.03.1998

DAR 1998, 244 DRsp II(294)301b NZV 1998, 297 VRS 95, 136 [...]

1. § 4 Ziff. 3 SoBed. Wassersportkasko-Versicherung, wonach keine Haftung für Schäden besteht, die durch Fahruntüchtigkeit des Fahrzeugs entstanden sind, sofern diese Umstände bei Antritt der Fahrt vorlagen bzw. der Versicherungsnehmer davon Kenntnis hatte oder gehabt haben mußte, enthält einen objektiven Risikoausschluß 2. Fahruntüchtigkeit bei Fahrtantritt liegt schon nicht zweifelsfrei vor (hier offengelassen), wenn das Boot mit zwei Innenbordmotoren ausgestattet war, von denen einer einwandfrei funktionierte, die Fahrt nur 45 - 60 Minuten dauern sollte und das Ziel der Reise auch mit nur einem Motor hätte erreicht werden können. 3. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer kann die Klausel des § 4 Ziff. 3 SoBed. Wassersportkasko-Versicherung nach ihrer Wortfassung auch so verstehen, daß ein Schaden, der durch eine bereits bei Fahrtantritt gegebene Fahruntüchtigkeit des Bootes entsteht, nur dann zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt, wenn der Versicherungsnehmer vor Fahrtantritt die Fahruntüchtigkeit seines Bootes kannte oder hätte kennen müssen. Die Abkürzung 'bzw' ist indifferent und wird vom durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht zwangsläufig als 'oder' gelesen, sondern kann ebensogut als 'und' verstanden werden.

OLG Köln (9 U 163/97) | Datum: 28.04.1998

OLGReport-Köln 1998, 271 r+s 1998, 394 [...]

Wird in einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung dem Halter ein Anhörungsbogen übersandt, so wird diesem gegenüber die Verjährung unterbrochen, auch wenn erst später ermittelt wird, daß Halter und Fahrer identisch sind.

OLG Köln (Ss 112/98 B) | Datum: 20.03.1998

VRS 95, 119 [...]

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