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Absehen von Regelfahrverbot durch erhöhte Geldbuße - tatrichterliche Feststellungen

OLG Hamm (2 Ss OWi 1041/00) | Datum: 15.12.2000

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Rückwärtsfahrens auf der BAB zu einer Geldbuße von 300,00 DM - zahlbar in monatlichen Raten von 100,00 DM - verurteilt und gegen ihn ein [...]

Atemalkoholmessung, erforderlicher Umfang der Feststellungen, Sicherheitsabschlag

OLG Hamm (2 Ss OWi 1018/02) | Datum: 09.12.2002

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die 0,8-Promille-Grenze zu einer Geldbuße von 250 EURO verurteilt' und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt - Verstoß gegen (§§ [...]

Trunkenheitsfahrt, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Blutalkoholkonzentration

OLG Hamm (2 Ss OWi 498/02) | Datum: 05.08.2002

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten in dem angefochtenen Urteil wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20 EURO verurteilt. Gleichzeitig hat es ihm die Fahrerlaubnis [...]

1. Legt der Geschädigte mit seinem Fahrzeug in der Regel nur kürzere Wegstrecken - hier durchschnittlich täglich 22,16 km - zurück, zurück, so ist es ihm zumutbar, ein Taxi statt Mietwagen zu benutzen. 2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Fahrzeug im wesentlichen nur für den Weg zur - hier 8 km entfernt liegenden - Arbeitsstelle benutzt wird. 3. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn im Einzelfall andere, gewichtige Gründe hinzutreten.

OLG Hamm (13 U 178/94) | Datum: 23.01.1995

S.a. BGH NJW 1982, 1518 = VersR 1982, 549; BGH NJW 1986, 2945 = VersR 1986, 1208 ; BGH NJW 1985, 2639 = VersR 1985, 1092 ; BGH NJW 1985, 793 = VersR 1985, 283 ; BGH NJW 1986, 2945 = VersR 1986, 1208 ; OLG München VersR [...]

»(a) Die Frage, in welchem Umfang der Bestattungsberechtigte von dem Schädiger die Kosten der Beerdigung ersetzt verlangen kann, beurteilt sich aus der Gesamtschau sämtlicher Aufwendungen anhand des Maßstabes einer standesmäßigen Beerdigung. (b) In Kreisen des gutbürgerlichen Mittelstandes liegen Beerdigungskosten in Höhe von 15.000 DM für eine neunzehnjährige Tochter (Auszubildende) noch im ersatzfähigen Bereich.«

OLG Hamm (27 U 63/93) | Datum: 06.07.1993

Den Kl. [Eltern] ist zuzugeben, daß sie die Beerdigung [ihrer tödlich verunglückten 19jährigen Tochter] weitgehend frei gestalten durften. Kraft Gewohnheitsrechts stand ihnen als den nächsten Familienangehörigen das [...]

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