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OLG Hamm (4 RBs 94/17) | Datum: 10.03.2017
Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an das Amtsgericht Münster [...]
OLG Hamm (4 RBs 91/16) | Datum: 10.05.2016
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG , § 349 [...]
OLG Hamm (7 U 21/20) | Datum: 21.12.2021
Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 2) wird das am 27.02.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (Az. I- 2 O 314/17) unter Zurückweisung der Rechtsmittel [...]
OLG Hamm (5 RVs 47/22) | Datum: 31.05.2022
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, die ihm zugrunde liegenden Feststellungen jedoch nur insoweit sie die relative Fahruntüchtigkeit betreffen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Hamm (5 RVs 31/22) | Datum: 05.04.2022
Das angefochtene Urteil wird a) im Schuldspruch dahingehend berichtigt, dass der Angeklagte des unerlaubten Entfernens vom Unfallort und des fahrlässigen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 StVO schuldig ist, b) betreffend des [...]
OLG Hamm (9 U 188/01) | Datum: 15.03.2002
Die Parteien streiten über die Verantwortlichkeit für einen Verkehrsunfall, der sich am 12.8.2000 - auf der BAB Gemarkung - ereignet hat. Der Zeuge befuhr an diesem Tage gegen 08.55 Uhr mit dem bei der Klägerin [...]
OLG Hamm (9 U 220/89) | Datum: 03.04.1990
Vgl. dazu auch Kuhn VersR 1990, 28; zur Verkehrssicherungspflicht bei Fahrbahnmulden LG Aachen VersR 1990, 102 ; zum Niveauunterschied im Pflaster als Unfallursache OLG Hamm VersR 1988, 467 ; zur Pflicht zur [...]
OLG Hamm (26 U 12/13) | Datum: 29.10.2013
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7. Dezember 2012 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin [...]