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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: OLG Hamm

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Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

OLG Hamm (20 U 232/23) | Datum: 14.12.2023

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig [...]

Ersatz materieller und immaterieller Schäden aus Anlass einer ärztlichen Fehlbehandlung an der Wirbelsäule; Verletzung der Aufklärungspflicht

OLG Hamm (26 U 36/23) | Datum: 02.02.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Januar 2023 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagten zu 1), 2), 3) und 5) werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die [...]

Rückabwicklung eines Leasingvertrages mit Restwertabrechnung nach Widerruf; Anwendung des § 356b BGB auf entgeltliche Finanzierungshilfen und mithin auf Leasingverträge mit Restwertabrechnung

OLG Hamm (30 U 160/20) | Datum: 24.03.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 17.09.2020 - 6 O 216/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

Rotlichtverstoß; Haltelinie; Überfahren; Fahrverbot

OLG Hamm (2 Ss OWi 309/02) | Datum: 17.05.2002

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 250,- DM verurteilt und ihm für die Dauer eines Monats verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im [...]

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Sachverständigenhaftung wegen der Erstellung eines inkorrekten familienpsychologisches Sachverständigengutachtens

OLG Hamm (11 U 112/22) | Datum: 24.11.2023

Die Berufung des Klägers gegen das am 23.06.2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az.: 3 O 19/20) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens Das Urteil ist [...]

Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen der Abgabe eines unbefristeten Anerkenntnisses und Nichtabgabe eines Einstellungshinweises

OLG Hamm (20 U 369/22) | Datum: 06.12.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17.11.2022 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.000,80 € nebst Zinsen in [...]

Gesetzliches Rücktrittsrecht zur Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages

OLG Hamm (20 U 108/23) | Datum: 15.12.2023

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

Fahrlässige unberechtigte Benutzung einer freien Gasse für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen auf einer Autobahn mit einem Fahrzeug

OLG Hamm (5 ORbs 35/24) | Datum: 28.03.2024

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bochum wird als unbegründet verworfen. Die Kosten der Rechtsbeschwerde und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zu Last (§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § [...]

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem unstreitigen Verkehrsunfall; Erforderliche Rechtsgutsverletzung als Primärverletzung für die Erfüllung der Haftungstatbestände; Haftungsausfüllende Kausalität zwischen Unfallereignis und weiteren Folgeschäden

OLG Hamm (24 U 168/16) | Datum: 07.09.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.09.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 10.081,65 € nebst [...]

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