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OLG Hamm (7 U 24/19) | Datum: 27.11.2020
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 25.03.2019 (Az. 02 O 318/18) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Hamm (11 U 15/20) | Datum: 30.09.2020
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09. Dezember 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert.Es wird festgestellt, dass die Beklagten als [...]
OLG Hamm (4 RBs 345/20) | Datum: 03.11.2020
Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters). Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des [...]
OLG Hamm (4 RBs 114/20) | Datum: 31.03.2020
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG , § 349 [...]
OLG Hamm (7 U 96/18) | Datum: 16.06.2020
Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 05.11.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Essen (Az. 16 O 62/18) nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da [...]