Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Hamm (7 U 89/18) | Datum: 14.06.2019
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen, da sie nach einstimmiger Ansicht im Senat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, eine [...]
OLG Hamm (32 SA 38/19) | Datum: 04.06.2019
Das Amtsgericht Münster ist örtlich zuständig. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Münster vom 15.04.2019 und des Amtsgerichts Lippstadt vom 02.05.2019 sind gegenstandslos. I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner [...]
OLG Hamm (4 RBs 191/19) | Datum: 18.06.2019
1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen (Einzelrichterentscheidung). 2. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden übertragen (Einzelrichterentscheidung). 3. Der [...]
OLG Hamm (7 U 92/18) | Datum: 07.06.2019
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen, da sie nach einstimmiger Ansicht im Senat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, eine [...]
OLG Hamm (20 U 70/19) | Datum: 28.06.2019
Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.02.2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]