Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Hamm (III-3 RBs 70/10) | Datum: 24.03.2011
Die Sache wird dem 3. Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen, da es geboten ist, das Urteil zur Fortbildung des Rechts nachzuprüfen (§ 80 a Abs. 3 OWiG ). Die Rechtsbeschwerde wird auf [...]
OLG Hamm (I-6 U 138/11) | Datum: 10.11.2011
Die Berufung des Klägers gegen das am 23.05.2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des zweiten Rechtszuges trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]