Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Hamm (3 Ss OWi 319/09) | Datum: 11.02.2010
Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Hamm (I-6 U 222/09) | Datum: 20.09.2010
Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.10.2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des zweiten Rechtszuges werden den Beklagten auferlegt. Das Urteil ist [...]