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OLG Hamm (III-3 RBs 120/10) | Datum: 29.06.2010
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Die Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 41 km/h zu einer [...]
OLG Hamm (III-3 RVs 45/10) | Datum: 29.06.2010
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts [...]
OLG Hamm (III-2 RVs 30/10) | Datum: 10.06.2010
Die Revision wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO ). I. Das Amtsgericht Bochum verurteilte den Angeklagten am 27. Oktober 2009 wegen fahrlässiger [...]
OLG Hamm (I-28 U 15/10) | Datum: 10.06.2010
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25. November 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]
OLG Hamm (18 U 154/09) | Datum: 10.06.2010
Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. Juni 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 24. Juni 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm (I-6 U 195/09) | Datum: 07.06.2010
Die Berufung der Klägerin gegen das am 31. August 2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten verurteilt werden, über die erstinstanzlichen [...]
OLG Hamm (12 WF 102/10) | Datum: 25.06.2010
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken vom 25.03.2010 wird zurückgewiesen. Die Rechtsverfolgung der Antragstellerin verspricht keine hinreichende Aussicht auf [...]