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OLG Hamm (3 Ss OWi 764/09) | Datum: 05.10.2009
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Unterschreitens des Mindestabstandes gem. § 4 [...]
OLG Hamm (6 U 94/09) | Datum: 05.10.2009
Auf die Berufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen – das am 26.03.2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 800/09) | Datum: 22.10.2009
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 737/09) | Datum: 15.10.2009
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG , 349 Abs. 2 [...]
OLG Hamm (3 SsOWi 451/09) | Datum: 27.10.2009
1. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Das angefochtene Urteil wird insoweit aufgehoben, dass von den zwei angeordneten dreimonatigen Fahrverboten eines entfällt. Die [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 367/09) | Datum: 20.10.2009
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 754/09) | Datum: 16.10.2009
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 17. November 2008 wegen einer fahrlässigen [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 763/09) | Datum: 19.10.2009
Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten der Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG zu einer [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 759/09) | Datum: 07.10.2009
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 21. Juli 2009 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit [...]
OLG Hamm (18 W 57/08) | Datum: 08.10.2009
Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 11.09.2008 (12 O 150/08) aufgehoben. Der zu den ordentlichen Gerichten beschrittene [...]