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OLG Hamm (20 U 258/06) | Datum: 02.03.2007
I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Unfallversicherung (Invaliditätsleistung, Unfallkrankenhaustagegeld, Genesungsgeld) in Anspruch. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Unfallversicherung; [...]
OLG Hamm (13 U 34/07) | Datum: 14.05.2007
I. 1. Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (Bl. 150 ff. = 160 ff. GA) verwiesen. Das Landgericht hat den [...]
OLG Hamm (13 U 62/06) | Datum: 30.03.2007
Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalls vom 03.08.2003 in N geltend. An diesem Tag befuhr sie zusammen mit den Zeugen I und G mit dem [...]
OLG Hamm (6 U 2/07) | Datum: 15.10.2007
I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch wegen einer von ihm als Unfall dargestellten Auffahrkollision, die sich am 28.09.2003 kurz vor 22.00 Uhr an der Einmündung der N-Straße in die B ... in B [...]
OLG Hamm (9 U 183/06) | Datum: 15.06.2007
A. Der am 24.11.1992 geborene Kläger begehrt im Wege des Feststellungsantrags vollen materiellen und immateriellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 23.7.2003 gegen 15:00 Uhr auf der N-Straße ( B 51 ) [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 91/07) | Datum: 19.03.2007
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung des berauschenden Mittels Kokain (§ 24 a Abs. 2 , 3 StVG ) zu einer Geldbuße von 250 EUR verurteilt und ein [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 82/07) | Datum: 01.03.2007
I. Der Landrat des Märkischen Kreises hat mit Bußgeldbescheid vom 15. Februar 2006 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße in [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 25/07) | Datum: 23.01.2007
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Benutzens eines Mobil- oder Autotelefons als Führer eines Kraftfahrzeuges, indem er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons hielt, zu einer [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 896/06) | Datum: 23.01.2007
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1 Satz 2 StVO , 24 StVG mit einer Geldbuße von 50,-- EUR belegt. Das Amtsgericht hat in der angefochtenen [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 218/07) | Datum: 30.04.2007
Nach st. Rspr. des Senats reichen wegen der grundsätzlich gebotenen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer berufliche Folgen auch schwerwiegender Art zur Annahme des Vorliegens einer außergewöhnlichen Härte nicht [...]