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OLG Hamm (1 Ss 48/07) | Datum: 27.03.2007
Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO ). Die Kosten des [...]
OLG Hamm (4 Ws 152/07) | Datum: 27.03.2007
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss der Berufungskammer des Landgerichts Münster vom 16.02.2007, mit dem sein Antrag auf Aufhebung der Entscheidung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis [...]
OLG Hamm (20 U 258/06) | Datum: 02.03.2007
I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Unfallversicherung (Invaliditätsleistung, Unfallkrankenhaustagegeld, Genesungsgeld) in Anspruch. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Unfallversicherung; [...]
OLG Hamm (13 U 62/06) | Datum: 30.03.2007
Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalls vom 03.08.2003 in N geltend. An diesem Tag befuhr sie zusammen mit den Zeugen I und G mit dem [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 91/07) | Datum: 19.03.2007
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung des berauschenden Mittels Kokain (§ 24 a Abs. 2 , 3 StVG ) zu einer Geldbuße von 250 EUR verurteilt und ein [...]
OLG Hamm (2 Ws 58/07) | Datum: 12.03.2007
I. Der Verurteilte ist durch Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 09. Februar 2004 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt worden. [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 82/07) | Datum: 01.03.2007
I. Der Landrat des Märkischen Kreises hat mit Bußgeldbescheid vom 15. Februar 2006 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße in [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 739/06) | Datum: 08.03.2007
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 150,- EUR festgesetzt, von der Verhängung eines [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 148/07) | Datum: 09.03.2007
I. Das Amtsgericht Hamm hat den Betroffenen durch den angefochtenen Beschluss vom 22.12.2006 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 100,- EUR verurteilt [...]
OLG Hamm (2 Ss 50/07) | Datum: 19.03.2007
Ergänzend zu der Antragsbegründung der Generalstaatsanwaltschaft weist der Senat darauf hin, dass auch die Erwiderung im Schriftsatz des Verteidigers vom 09. März 2007 ein den Beschwerdeführer günstigeres Ergebnis [...]