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OLG Hamburg (7 U 226/94) | Datum: 15.08.1995
S.a. zur Vertrauenshaftung: OLG Hamm VersR 1996, 697; OLG Hamm VersR 1992, 1462 ; OLG Köln VersR 1995, 946; 1995, 157; OLG Oldenburg VersR 1996, 373 ; zur vorläufigen Deckungszusage OLG Frankfurt/M. VersR 1993, 1347 . [...]
OLG Hamburg (1 Ss 65/01) | Datum: 18.07.2001
I. Mit ihrer zulässigen Revision rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechtes, welche sie darin sieht, dass das Landgericht die Höhe eines Tagessatzes einer gegen den von monatlich 550,- DM [...]
OLG Hamburg (5 U 114/01) | Datum: 05.12.2001
Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung der Einfuhr von Kfz-Ersatzteilen ( Ventile ) eines türkischen Herstellers in bestimmten Verpackungen in Anspruch. Auf den Verpackungen befinden sich [...]
OLG Hamburg (14 U 243/99) | Datum: 19.05.2000
Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage, mit der die Klägerin Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 7. November 1992 begehrt, abgewiesen mit der Begründung, die [...]
OLG Hamburg (I - 11/07 (RB)) | Datum: 24.04.2007
Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Nebenbeteiligte ist freizusprechen. Das Verfahren richtet sich ausweislich des Bußgeldbescheides und der Urteilsgründe gegen die W F GmbH und nicht gegen den [...]
OLG Hamburg (2 81/07 REV) | Datum: 04.02.2008
I. Das Amtsgericht Hamburg hat den Angeklagten am 19. April 2007 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 70,-- EUR unter Bewilligung monatlicher Ratenzahlung von 175,-- [...]
OLG Hamburg (3 U 250/05) | Datum: 10.08.2006
I. Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Reparatur und des Austausches von Autoglasscheiben. Seit Mitte Juni 2005 warb die Antragsgegnerin damit, dass sie denjenigen Kunden, die bei einer ihrer Reparaturstätten [...]
OLG Hamburg (14 U 204/05) | Datum: 09.06.2006
Der Kläger verlangt u.a. weiteren materiellen Schadensersatz sowie weiteres Schmerzensgeld wegen eines Zusammenpralls mit einem von der Beklagten gesteuerten Fahrrad. Auf die tatsächlichen Feststellungen der [...]
OLG Hamburg (1 Rev 76/16) | Datum: 19.12.2016
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. August 2016 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO ). Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hatte den Angeklagten [...]
OLG Hamburg (1 Rev 3/22) | Datum: 16.02.2022
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 9, vom 20. September 2021 unter Aufrechterhaltung der Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]