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OLG Frankfurt/Main (3 U 211/08) | Datum: 09.06.2009
I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Parkplatzunfalls vom 12.5.2007 auf dem Parkdeck des X-Marktes in ... in Anspruch. Die Beklagte zu 1) stieß beim Einfahren auf einen (90°) rechtswinklig [...]
OLG Frankfurt/Main (1 U 264/08) | Datum: 07.05.2009
I. Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld in einer Größenordnung von 15.000 € wegen einer Verletzung, die er am 05.09.2005 am Auge erlitten hat. Die Beklagte zu 2) wollte an einem Anhänger, der mit ihrem [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ss OWi 352/08) | Datum: 22.01.2009
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21. April 2008 gegen die Betroffene wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes am 27. September 2007 eine Geldbuße von 135 € sowie ein Fahrverbot verhängt. Als [...]
OLG Frankfurt/Main (14 U 45/09) | Datum: 08.09.2009
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 4.178,19 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %Punkten über dem Basissatz seit dem 29.06.2006 sowie weitere 297,25 EUR zu zahlen. Die weitergehende Klage [...]
OLG Frankfurt/Main (26 U 8/09) | Datum: 10.09.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.03.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - Az.: 2-24 O 108/08 - abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ss OWi 239/09) | Datum: 30.10.2009
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße von 100 € verhängt. Ihm wird ferner untersagt, für die Dauer eines Monats Kraftfahrzeuge jeder Art im [...]
OLG Frankfurt/Main (19 W 47/09) | Datum: 14.08.2009
Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist begründet. Nach Klagerücknahme trifft die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen den Kläger (§ 269 Abs. 3 [...]
OLG Frankfurt/Main (1 U 300/08) | Datum: 08.07.2009
I. Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines am ....2004 erlittenen Motorradunfalls. Der Beklagte zu 1), ein Straßenmeister im Dienst der Beklagten zu 2), stellte einen Lkw der [...]
OLG Frankfurt/Main (3 U 103/08) | Datum: 22.10.2009
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der ersten Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 19.3.2008 ( 1 O 192/07) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Zinssatz für den zuerkannten Betrag lediglich [...]
OLG Frankfurt/Main (7 U 23/08) | Datum: 19.08.2009
I. Die Parteien streiten um die Höhe des angemessenen Schmerzensgeldes aus einem Verkehrsunfall vom 12.06.2006 auf der ...-Straße in Stadt1. Zum Sachverhalt im Einzelnen kann auf die zutreffenden Ausführungen des [...]