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OLG Celle (222 Ss 55/05 (OWi)) | Datum: 02.03.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 300 EUR verurteilt, von der Verhängung eines Fahrverbotes jedoch abgesehen. Nach den [...]
OLG Celle (8 U 31/05) | Datum: 14.07.2005
Die Berufung ist unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs.1, 1.Alt., § 546 ZPO ) noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung [...]
OLG Celle (32 Ss 193/08) | Datum: 01.12.2008
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts V. vom 17. Juli 2008 wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I. Der [...]
OLG Celle (322 SsBs 247/08) | Datum: 09.12.2008
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen, mit Ausnahme jener zum objektiven Tatgeschehen, aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO verworfen. Im [...]
OLG Celle (3 U 66/85) | Datum: 16.12.1987
Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Ihre Berufung ist erledigt. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. Dezember 1984 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise [...]
OLG Celle (9 U 5/86) | Datum: 10.12.1986
Die Berufung gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 4. November 1986 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin spielte am 17. Februar [...]
OLG Celle (14 U 307/88) | Datum: 01.03.1990
Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das am 27. Oktober 1988 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten teilweise [...]
OLG Celle (8 U 62/07) | Datum: 09.08.2007
I. Die Klägerin macht als Kaskoversicherer der Beklagten die Rückzahlung einer unter Vorbehalt geleisteten Versicherungssumme für einen Kfz-Diebstahl geltend, der zwischen den Parteien streitig ist. Die Beklagte ist [...]
OLG Celle (8 U 156/06) | Datum: 04.01.2007
Die Berufung ist unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1 , Alt., § 546 , § 561 analog ZPO ) noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zulegenden Tatsachen [...]
OLG Celle (8 W 19/08) | Datum: 28.03.2008
Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 S. 2 und 3, § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO ), in der Sache aber nicht begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragstellerin bietet keine hinreichende Aussicht auf [...]