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OLG Celle (333 Ss 38/01 (OWi)) | Datum: 30.05.2001
Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 29. Januar 2001 gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Rotlichtverstoßes eine Geldbuße von 300 DM verhängt und zugleich ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Dagegen wendet [...]
OLG Celle (14 U 87/00) | Datum: 15.03.2001
Während die Berufung des Klägers unbegründet ist, hat die Anschlussberufung der Beklagten in vollem Umfang Erfolg. Dabei geht der Senat davon aus, dass die Beklagten in ihrem Anschlussberufungsantrag, den sie in ihrem [...]
OLG Celle (322 Ss 14/01 (OWiz)) | Datum: 27.02.2001
I. Das Amtsgericht ####### hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Einsetzens eines Kraftfahrzeuges zum Behindertentransport ohne die erforderliche Beschilderung mit dem Sinnbild 'Schüler' (Ordnungswidrigkeit nach §§ [...]
OLG Celle (14 U 263/00) | Datum: 14.06.2001
Die Berufung der Klägerin hat zum überwiegenden Teil, die Anschlussberufung der Beklagten nur im Hinblick auf einen Teil des geltend gemachten Zinsanspruchs Erfolg. I. Die Beklagten zu 1 bis 3 haften der Klägerin gemäß [...]
OLG Celle (14 U 89/00) | Datum: 14.06.2001
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Februar 2000 verkündete Grund- und Teilurteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Celle (14 U 264/00) | Datum: 13.09.2001
Die Berufung der Beklagten zu 3 hat Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger stehen keine Ansprüche aus §§ 7 Abs. 1 , 18 Abs. 1 StVG , §§ 823 ff. BGB , § 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz gegen die Beklagten zu. [...]
OLG Celle (14 U 73/01) | Datum: 25.10.2001
Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage, mit der der Kläger Schadensersatz aus einem Unfallereignis vom 2. Februar 2000 geltend macht, nach Beweisaufnahme abgewiesen, weil es sich nicht [...]
OLG Celle (322 Ss 217/01) | Datum: 30.11.2001
I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen 'fahrlässiger und tateinheitlicher Lohnunterschreitung gemäß §§ 5 Abs. 1 Nr. 1 , 1 Abs. 1 Satz 2 AEntG i. V. m. §§ 17 Abs. 2, 30 Abs. 4, 19 Abs. 2 OwiG' eine Geldbuße [...]
OLG Celle (14 U 162/01) | Datum: 13.12.2001
I. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. 1. An die Entscheidung des Landgerichts, die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Zivilgerichten anzunehmen, ist der Senat gebunden (§ 17 a Abs. 5 GVG ). 2. Die Klägerin [...]
OLG Celle (14 U 295/00) | Datum: 30.08.2001
Die zulässige Berufung des Klägers hat nur in geringem Umfang Erfolg. Aufgrund des Verkehrsunfalls vom 9. April 1999 steht ihm aus §§ 7 StVG , 3 und 2 Nr. 1 gegenüber den Beklagten lediglich ein Schadensersatzanspruch [...]