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Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs nach vorangegangenem Cannabis-Konsum und Überschreiten des analytischen Grenzwerts von 1,0 ng/ml THC

OLG Bremen (1 SsBs 51/13) | Datum: 18.06.2014

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 15.02.2013 wird im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das Fahrverbot entfällt. Die weitergehende Rechtsbeschwerde des [...]

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit eines nach dem Policenmodell geschlossenen Lebensversicherungsvertrages

OLG Bremen (3 U 34/14) | Datum: 19.03.2015

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 28.08.2014 (Az.: 6 O 1529/13) wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kosten der [...]

Leistungen aus einer Wohngebäudeversicherung nach einem Brandschaden Grobe Fahrlässigkeit als objektiv schwerer und subjektiv nicht entschuldbarer Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt Besonders hohes Maß an Vorwerfbarkeit

OLG Bremen (3 U 037/21) | Datum: 12.05.2022

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 24.11.2021 ( 6 O 358/21) aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist ohne [...]

Leistungen aus einer Wohngebäudeversicherung nach einem Brandschaden Grobe Fahrlässigkeit als objektiv schwerer und subjektiv nicht entschuldbarer Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt Besonders hohes Maß an Vorwerfbarkeit

OLG Bremen (3 U 37/21) | Datum: 12.05.2022

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 24.11.2021 ( 6 O 358/21) aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist ohne [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Anzunehmende Gesamtlaufleistung bei der Berechnung der gezogenen Nutzungsvorteile Ersatzfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten

OLG Bremen (1 U 96/22) | Datum: 20.09.2023

I. Die Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 02.12.2022, Az. 8 O 547/21 werden zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung tragen der Kläger zu 70 % [...]

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen des Verbrauchers nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrag Vorleistungspflicht des Verbrauchers hinsichtlich der Rückgabe des Kaufgegenstandes

OLG Bremen (1 U 45/22) | Datum: 25.01.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 19.05.2022, Az. 2 O 1568/21 abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass der Kläger aus dem mit der Beklagten [...]

Gerichtliche Überprüfung einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung

OLG Bremen (3 U 26/22) | Datum: 28.03.2023

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 6. Zivilkammer - vom 30.06.2022 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält [...]

Ausgleichsanspruch eines Ehegatten und Mitmieters hinsichtlich Mietzahlungen für die Ehewohnung nach der Trennung

OLG Bremen (4 WF 184/15) | Datum: 17.02.2016

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 8.10.2015 dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin für einen beabsichtigten [...]

Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Fahrzeugs auf Ersatz des Differenzschadens; Entfernung der unzulässigen Abschalteinrichtung noch vor Erwerb des Fahrzeugs

OLG Bremen (2 U 21/21) | Datum: 16.02.2024

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 02.02.2021 - Az. 1 O 786/20 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Das Urteil des Landgerichts [...]

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