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Regelmäßige Unbeachtlichkeit des Eintritts der Tilgungsreife während Rechtsbeschwerdeverfahren Berücksichtigung der Tilgungsreife durch Beschwerdegericht bei durchgreifenden Rechtsfehlern

OLG Braunschweig (1 Ss (OWi) 116/20) | Datum: 10.09.2020

In dem Rechtsstreit ... Wegen ordnungswidrigen Verhaltens im Straßenverkehr wird die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 2. März 2020 - auf Antrag der [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zur elterlichen Sorge Antrag auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge Schwerwiegende und nachhaltige Kommunikationsstörungen zwischen den Eltern

OLG Braunschweig (1 UF 115/21) | Datum: 21.07.2022

I. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wolfenbüttel vom 16.06.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kindesvater zu tragen. Der [...]

Sicherungsbedürfnis für Zulassung der Rechtsbeschwerde auch bei unbewusster Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung Keine Erhöhung der Regelgeldbuße bei verbotswidriger Benutzung eines Telekommunikationsmittels im Straßenverkehr

OLG Braunschweig (1 Ss (OWi) 126/21) | Datum: 08.09.2021

1. Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Seesen vom 10. Mai 2021 wird zugelassen, soweit es den Rechtsfolgenausspruch betrifft. In diesem Umfang wird die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit [...]

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Oldtimer-Pkw Unzutreffende öffentliche Äußerung über eine Beschaffenheit einer im Internet angebotenen Kaufsache Voraussetzungen für eine wirksame Berichtigung Begriff der 'fehlenden dokumentierten Historie' beim Verkauf eines Oldtimers

OLG Braunschweig (9 U 12/21) | Datum: 19.05.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 11.1.2021 - 4 O 5123/19 - abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 23.711,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Anbaus nach Gründungsarbeiten an einem Nachbargrundstück Gründungsarbeiten nach Ausführungsplänen und statischen Berechnungen eines Ingenieurbüros Verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch in Geld aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis (vorliegend verneint)

OLG Braunschweig (8 U 67/20) | Datum: 03.02.2021

I. Gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO wird - in gleichzeitiger Abänderung der Kostenentscheidung in dem Urteil des Landgerichts Göttingen vom 10.09.2020 - 8 O 224/14 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11.11.2020 [...]

Wirksamkeit eines Widerrufs einer auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung Fehlerhafte Widerrufsbelehrung Nachholung einer ordnungsgemäßen Belehrung

OLG Braunschweig (4 U 307/21) | Datum: 10.12.2021

In dem Rechtsstreit ... weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 04. Februar 2021 gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]

Schadensersatz wegen einer angeblich fehlerhaften Behandlung Hinweis auf die Notwendigkeit sofortiger fachärztlicher Behandlung Nicht festzustellende Anzeichen für eine Missachtung eines Hinweises

OLG Braunschweig (9 U 67/18) | Datum: 18.11.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 13. September 2018 - 4 O 2628/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]

Heranziehung des für Fahrradfahrer geltenden BAK-Grenzwerts zur Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit für Führer eines als Elektrokleinstfahrzeug einzuordnenden E-Scooters; Ausnahmsweises Absehen von der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB

OLG Braunschweig (1 ORs 33/23) | Datum: 30.11.2023

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Göttingen wird das Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 10. Mai 2023 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]

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