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»Die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen durch brandenburgische Kreisordnungsbehörden sind im Bußgeldverfahren verwertbar.«

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 130 B/95) | Datum: 23.11.1995

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf eine Geldbuße von 200,00 DM sowie auf ein Fahrverbot von einem Monat [...]

1. Bei Geldbußen, die 200,-- DM überschreiten, darf von der Ermittlung und Mitteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse nur dann abgesehen werden, wenn aufgrund sonstiger Umstände erkennbar ist, daß die Einkommensverhältnisse des Täters einschließlich seiner Verbindlichkeiten nicht vom Durchschnitt abweichen. 2. Es dürfte einer an den Anschauungen des Lebens orientierten Betrachtung nicht entsprechen, daß ein Betroffener bei Anordnung eines Fahrverbots auch ohne Pkw 'ganz billig' zu seinem Arbeitsplatz gelangen kann, indem er mit dem Fahrrad fährt, wobei die Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsplatz 'nur ca. 26 km' beträgt.

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 102 B/96) | Datum: 13.01.1997

ZfS 1997, 153 [...]

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast bei Schlaglöchern auf einer Landstraße

OLG Brandenburg (2 U 23/96) | Datum: 15.10.1996

S.a. BGH VersR 1965, 475 ; BGH NJW 1968, 246, OLG Karlsruhe NZV 1988, 20; OLG Hamm NZV 1995, 353. NZV 1997, 479 OLGR-Brandenburg 1997, 9 OLGReport-Brandenburg 1997, 9 r+s 1997, 16 [...]

Die Eigenschaft als öffentliche Straße setzte nach dem Recht der ehem. DDR einen förmlichen Beschluß des Rates der betreffenden Gebietskörperschaft voraus. 2. An die Verkehrssicherungspflicht dürfen bei einem nichtöffentlichen und erkennbar behelfsmäßigen Weg keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. 3. Ein Radfahrer, der auf einem erkennbar gefährlichen nichtöffentlichen Weg stürzt, kann in der Regel nicht den Grundstückseigentümer für die Unfallfolgen haftbar machen.

OLG Brandenburg (2 U 117/95) | Datum: 23.01.1996

DAR 1996, 242 [...]

»1. Fährt ein Fahrzeug so nahe vor einem anderen, daß die Entfernung zwischen beiden Wagen dem in 0,8 sec zurückgelegten Weg entspricht, so kann bereits daraus eine Gemeingefahr im Sinne von § 315c Abs. 1 StGB entstehen. Die Prüfung, ob eine solche Gefahr im Einzelfall eingetreten ist, kann auch schon bei einer Entfernung entsprechend 1 sec Fahrzeit naheliegen. 2. Eine solche Gefahr kann auch dadurch eintreten, daß sich ein überholendes Fahrzeug nicht nur kurz, sondern - beispielsweise wegen auftauchenden Gegenverkehrs - besonders schnell vor den überholten Wagen setzt und wenn sein Fahrer zudem währenddessen oder danach bremst. 3. Die Urteilsgründe müssen in derartigen Fällen mindestens darüber Aufschluß geben, wie schnell das überholte Fahrzeug fuhr und wieviel der Abstand zwischen den Fahrzeugen nach Abschluß des Überholvorganges betrug.«

OLG Brandenburg (2 Ss 49/96) | Datum: 21.11.1996

I. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, er habe am 26. November 1993 gegen 7 Uhr morgens auf der Bundesstraße 102 zwischen Uck. und Luc. einen vor ihm fahrenden Pkw trotz Nebels und schlechter Sicht überholt., sei, als [...]

»1. Als voneinander getrennte Tageslenkzeiten im Sinne von Art. 6 Abs. 1 VO (EWG) 3820/85 sind nur Lenkzeiten anzusehen, zwischen denen Ruhepausen von mindestens 9 Stunden liegen. Ist die Pause kürzer, sind die vor und nach ihr liegenden Lenkzeiten zu einer Tageslenkzeit zusammenzuzählen. 2. Nicht in die Tageslenkzeit einzurechnen sind Lenkpausen. Ob solche Pausen die in Art 7 VO (EWG) 3820/85 für Unterbrechungen bestimmte Mindestdauer erreicht haben, ist dabei ohne Belang. 3. Eine mit Bußgeld bedrohte Zuwiderhandlung gegen Art. 15 Abs. 2 Unterabsatz 1 S. 1 und 2 VO (EWG) 3821/85 kann auch dadurch begangen werden, daß der einzige eingesetzte Fahrer ein zweites Schaublatt in den für einen weiteren Fahrer bestimmten Schacht eines Zweifahrer-Kontrollgeräts einlegt. 4. Eine Verurteilung wegen Zuwiderhandlung gegen Art. 15 Abs. 3 VO (EWG) 3821/85 durch nicht richtige Betätigung des Zeitschalters an dem Kontrollgerät setzt Feststellungen über alle einzelnen insoweit bedeutsamen Handlungen und Unterlassungen des Betroffenen sowie über das ihm dabei jeweils zur Last fallende Verschulden voraus. Es reicht nicht aus, wenn die Urteilsgründe nur die Zeiträume mitteilen, in denen sich der Schalter ausweislich der ausgewerteten Schaublätter in einer bestimmten unrichtigen Stellung befand. 5. Der Bußgeldkatalog der Verwaltungsbehörden für Zuwiderhandlungen nach dem Fahrpersonalgesetz ist für die Gerichte nicht bindend und macht deshalb Erörterungen zur Höhe des Bußgeldes nicht überflüssig.«

OLG Brandenburg (Ss (OWi) 65/96) | Datum: 26.08.1996

VRS 92, 373 [...]

1. Die Zustellung an den Verteidiger ist wirksam, wenn er zwar nicht ein mit einem Datum versehenes Empfangsbekenntnis erteilt, jedoch den Tag des Zugangs in einem besonderen, zu den Akten gereichten Schreiben bescheinigt. 2. Für die Zulässigkeit der Revision kommt es allein darauf an, daß der Verteidiger vor Ablauf der Begründungsfrist bevollmächtigt worden ist. Der Vorlage einer Vollmacht innerhalb der Begründungsfrist bedarf es nicht. 3. Das Protokoll ist widersprüchlich und damit ohne Beweiskraft, wenn der Inhalt eines Antrags in ihm anders als auf einem als 'Anlage' bezeichneten Blatt wiedergegeben wird. 4. Wird ein Beweisantrag mit der Begründung abgelehnt, dieser verfolge verfahrensfremde Zwecke, so ist eine abschließende Überprüfung auf Rechtsfehler nur dann möglich, wenn mitgeteilt wird, um welche Zwecke es sich dabei handelt. 5. Stellt das Urteil strafschärfend darauf ab, der Angeklagte habe sich trotz des des Genusses erheblicher Menge alkoholischer Getränke noch für fahrtüchtig gehalten, so liegt hierin eine unzulässige Vereinfachung, weil die Wirkungsweise des Alkohols und anderer Begleitumstände nicht beachtet und damit der Rechtsbegriff der Fahrlässigkeit verkannt wird. 6. Der Täter eines Vergehens nach § 316 StGB ist in der Regel als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet anzusehen (§ 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB). Das macht jedoch die Prüfung nicht überflüssig, ob ausnahmsweise von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden kann, und zwar vor allem dann, wenn die vorläufige Entziehung (§ 111a Abs. 1 S. 1 StPO) bereits längere Zeit gedauert hat.

OLG Brandenburg (2 Ss 8/94) | Datum: 06.07.1994

DRsp III(310)258Nr. 1b bb (Ls) NStZ 1995, 52 [...]

Räum- und Streupflicht der Gemeinde

OLG Brandenburg (2 U 1/95) | Datum: 22.08.1995

Der Kläger (Kl.) befuhr am 27.11.1993 gegen 16.30 Uhr die Schr. Straße in T., deren Belag aus blankgeschliffenem Granit-Kopfsteinpflaster besteht. Bei einer nachträglich vom Sachverständigen mit etwa 30 bis 35 km/h [...]

1. Zur konkreten Ausgestaltung der Verkehrssicherungspflicht bezüglich in den Luftraum über der Fahrbahn reichender Äste. 2. Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht richtet sich nach der Erkennbarkeit der Gefahrenquelle, dem Grad der Frequentierung und der Breite der Straße, der Höhe des in den Fahrbahnluftraum hineinragenden hineinragenden Gegenstands und der konkret an dieser Stelle zulässigen Höchstgeschwindigkeit. 3. Eine besondere Verkehrssicherungspflicht (Amtspflicht) zur Entfernung eines Astes oder zur Aufstellung eines Warnschildes besteht nicht, wenn der Ast bei einer Sm breiten geradeaus verlaufenden Landstraße 1. Ordnung in einer Höhe von 3,80 m 24 cm und erst in einer Höhe von über 4 m weitere 1,75 bis 2 m in die Fahrbahn hineinragt.

OLG Brandenburg (2 U 114/94) | Datum: 16.05.1995

S.a. BGH VersR 1965, 260 ; BGHZ 108, 273 , 274f.; BGH VersR 1975, 812 ; BGH, VersR 1965, 260 ; BGH, LM § 823 (Ea) BGB , Nr. 16; KG, VersR 1971, 183; KG VersR 1973, 187; OLG Düsseldorf VersR 1989, S. 273 ; OLG Köln NZV [...]

Die zweijährige Tilgungsfrist beginnt bei einer gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Entscheidung wegen einer Ordnungswidrigkeit mit dem Tag der Rechtskraft oder Unanfechtbarkeit der beschwerenden Entscheidung (§ 13a Abs. 1 S. 4, Abs. 2 Nr. 1a StVZO). Damit das Rechtsbeschwerdegericht prüfen kann, ob Tilgungsreife eingetreten ist, ist im Urteil nicht nur das Datum des zuletzt ergangenen Bußgeldbescheids, sondern auch das Datum der Rechtskraft mitzuteilen.

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 12 B/95) | Datum: 06.03.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung gem. §§ 3 Abs. 3 , 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 300,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot über [...]

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