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OLG Brandenburg (12 U 24/07) | Datum: 11.10.2007
1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511 , 513 , 517 , 519 , 520 ZPO . Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO . Der Kläger [...]
OLG Brandenburg (11 U 177/06) | Datum: 02.10.2007
I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug wegen Mängeln. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand der angefochtenen [...]
OLG Brandenburg (13 U 24/07) | Datum: 07.11.2007
I. Am 13.7.2000 genehmigte das Brandenburgische Straßenbauamt unter Verweis auf Ziffer 5. der der Genehmigung beigefügten Baumschutzmerkblätter ein Bauvorhaben der I.. GmbH zur Verlegung einer Kabelschutzrohranlage und [...]
OLG Brandenburg (12 U 243/06) | Datum: 03.05.2007
I. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung der Klägerin bleibt ohne Erfolg. Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Zahlung von 8.235,65 EUR [...]
OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 228 B/06) | Datum: 31.01.2007
I. Das Amtsgericht Strausberg hat den Betroffenen mit Urteil vom 5. April 2006 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs trotz Alkoholisierung zu einer Geldbuße von 250,00 Euro verurteilt, gegen ihn ein [...]
OLG Brandenburg (12 U 209/06) | Datum: 28.06.2007
Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagten aufgrund des Verkehrsunfalls vom 15.08.2004 keine anteiligen Schadensersatzansprüche. Bei Zugrundelegung des klägerischen [...]
OLG Brandenburg (12 W 11/07) | Datum: 19.06.2007
I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, mit der er die Beklagten auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz unter Berücksichtigung einer Haftungsquote von 50 % sowie auf [...]
OLG Brandenburg (12 U 4/06) | Datum: 14.06.2007
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 2. auf Erstattung der von ihr nach ihrer Behauptung auf Grund eines Fahrgastunfalles des damals neunjährigen A... H... auf der S-Bahn-Station P... am 22.09.1988 erbrachten [...]
OLG Brandenburg (12 U 188/06) | Datum: 14.06.2007
1. Die Berufung ist nur zum Teil zulässig. Sie ist unzulässig, soweit das Landgericht hinsichtlich der Nutzungsentschädigung einen Teilbetrag von 688,00 EUR aberkannt hat, mit der Begründung, dass der Nutzungsausfall [...]
OLG Brandenburg (12 U 244/06) | Datum: 14.06.2007
1. Berufung und Anschlussberufung sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511 , 513 , 517 , 519 , 520 , 524 ZPO . Die Berufungsbegründungen genügen den Anforderungen des § [...]