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OLG Brandenburg (12 U 173/06) | Datum: 08.03.2007
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz aus den §§ 7 Abs. 1 [...]
OLG Brandenburg (12 U 48/06) | Datum: 08.03.2007
I. Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 24.04.1998. Er befand sich als Beifahrer in einem PKW, auf welchen die Beklagte zu 1) mit einem PKW hinten auffuhr. Halter des von der Beklagten zu 1) [...]
OLG Brandenburg (7 U 94/06) | Datum: 25.04.2007
I. Der Beklagte verkaufte an den Kläger mit schriftlichem Vertrag vom 6.12.1999 ein Motorrad. Als Hersteller wird in dem Vertrag K... angegeben. Die Betriebserlaubnis für das Motorrad wurde im Juni 1998 der Motorrad [...]
OLG Brandenburg (12 U 128/06) | Datum: 29.03.2007
I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 20.11.2003. Der Kläger wurde bei dem Unfall, dessen Hergang zwischen den Parteien streitig ist, erheblich verletzt. Wegen der [...]
OLG Brandenburg (12 W 47/06) | Datum: 29.03.2007
I. Die Antragstellerinnen sind die nichtehelichen Kinder des am 30.08.2000 tödlich verunfallten J... R.... Sie begehren Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie die Antragsgegnerin zu 1. als Fahrerin sowie den [...]
OLG Brandenburg (12 U 70/07) | Datum: 06.09.2007
1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511 , 513 , 517 , 519 , 520 ZPO . Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO . Der Kläger [...]
OLG Brandenburg (12 U 213/06) | Datum: 30.08.2007
1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511 , 513 , 517 , 519 , 520 ZPO . Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO . Die [...]
OLG Brandenburg (4 U 67/07) | Datum: 14.11.2007
I. Am 04.11.2005 mietete der Beklagte von dem Kläger, der unter der Firma 'H...service' auftrat und sich von seiner Ehefrau vertreten ließ, einen Lkw Iveco mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 6,0 Tonnen. Auf der [...]
OLG Brandenburg (12 U 167/06) | Datum: 11.10.2007
Die zulässige Berufung hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Soweit die Beklagten in verfahrensrechtlicher Hinsicht das Urteil deshalb für fehlerhaft erachten, weil die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht am [...]
OLG Brandenburg (12 U 231/06) | Datum: 11.10.2007
I. Die zulässige, insbesondere gem. den §§ 517 ff ZPO form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der Versicherungsleistung [...]