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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Saarbrücken (14 O 117/86) | Datum: 24.04.1987

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Saarbrücken (6 O 371/82) | Datum: 10.02.1983

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1) Die allgemein gehaltene Erklärung eines Gebrauchtwagenhändlers, ein zum Verkauf anstehender Pkw sei bei dem Händler durchgesehen und er sei in Ordnung, stellt keine zugesicherte Eigenschaft der Mangelfreiheit des Pkw dar, da der Verkäufer hiermit nicht zu erkennen gibt, er wolle für den Bestand der betreffenden Eigenschaft und alle Folgen ihres Fehlens einstehen. 2) Eine generelle Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers hinsichtlich der von ihm verkauften Pkw besteht nicht. Vielmehr ist die Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers auf evidente zulassungserhebliche Veränderungen, auf handgreifliche Anhaltspunkte, die den Verdacht auf Mängel begründen (Unfallvorschäden, Rostanfälligkeit) und bei Vermittlungstätigkeit und Zusicherung einer Eigenschaft auf die Feststellung von deren Vorliegen beschränkt. 3) Zu untersuchen ist das Fahrzeug bei greifbaren Anhaltspunkten für Mängel nicht auf Abnutzungserscheinungen, sondern auf besondere, nicht durch normalen Verschleiß herbeigeführte Mängel des Fahrzeuges.

LG Saarbrücken (12 O 382/95) | Datum: 16.12.1996

ZfS 1997, 96 [...]

1. Die Entscheidung über die Berechtigung zum Anschluß als Nebenkläger ist ausnahmsweise anfechtbar, wenn dem Antragsteller vor der Entscheidung rechtliches Gehör versagt worden ist. 2. Über die Berechtigung zum Anschluß als Nebenkläger ist vor der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden.

LG Saarbrücken (8 Qs 155/96) | Datum: 19.08.1996

ZfS 1997, 35 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines den Kreisverkehr verlassenden Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger; Verlassen eines Kreisverkehrs als 'Abbiegen'; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 1/3

LG Saarbrücken (13 S 15/09) | Datum: 09.04.2010

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 19.12.2008 - 26 C 694/07 - teilweise abgeändert, und der Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an den Kläger 344,25 [...]

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Saarbrücken (14 O 118/07) | Datum: 11.09.2008

I. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner 1. 2.952,76 Euro zu zahlen, 2. an den Kläger weitere 22.500 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit [...]

1. Fehlgeschlagen ist die formularmäßig vereinbarte Nachbesserung bei einem Neuwagenkauf, wenn sie unmöglich ist, ernsthaft und endgültig verweigert wird, unzumutbar verzögert wird oder vergeblich versucht worden ist, aber auch dann, wenn sie dem Kunden wegen der Häufung von Mängeln nicht zuzumuten ist. 2. Wieviele Nachbesserungsversuche der Käufer bei einer Nachbesserung hinzunehmen hat, richtet sich in erster Linie nach der Art des Mangels und einer an Treu und Glauben orientierten Abwägung der beiderseitigen Interessen. 3. Sind Nachbesserungen im optischen Bereich bei einem Neuwagenkauf erforderlich (hier: Lackierarbeiten) ist dem Käufer ein einziger Nachbesserungsversuch zuzumuten. 4. Die Weiterbenutzung des Kraftfahrzeuges nach Geltendmachung des Wandelungsrechtes, die zu einer wesentlichen Verschlechterung des Fahrzeuges führt, führt wegen der besonderen Interessenlage beim Autokauf, dem Angewiesensein des Käufers auf die Nutzungsmöglichkeit, nicht zu einem Ausschluß des Wandelungsrechtes.

LG Saarbrücken (12 O 443/97) | Datum: 27.04.1998

DRsp I(130)464d ZfS 1998, 462 [...]

Haftung des Gebrauchwagenverkäufers wegen Eigenschaftszusicherung; keine Zusicherung durch eingeschränkte Angaben zur Gesamtfahrleistung sowie durch lediglich anpreisende Äußerungen

LG Saarbrücken (16 O 239/00) | Datum: 20.12.2000

DRsp I(130)513b-c ZfS 2001, 115 [...]

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Auffahrunfall mit atypischem Geschehensverlauf;

LG Saarbrücken (11 S 156/06) | Datum: 30.11.2006

Die Parteien streiten um Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Verkehrsunfallereignisses, das sich am 2.11.2005 gegen 7.20 Uhr in der S. Strasse (Einmündung G.Strasse) in R. ereignete. Der Beklagte [...]

LG Saarbrücken - 2011/8853

LG Saarbrücken (3 O 131/09) | Datum: 19.06.2009

Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe vom 06.05.2009 wird zurückgewiesen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nach dem Maßstab des § 114 ZPO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. [...]

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