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Querverlaufende Aufkantungen auf Hauptwegen eines Friedhofs zwischen 3 und 4 cm stellen eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des verkehrssicherungspflichtigen Betreibers des Friedhofs dar.

LG Freiburg (2 O 155/98) | Datum: 21.10.1998

DRsp I(145)503d MDR 1999, 98 NJW-RR 1999, 533 ZfS 1999, 145 r+s 1999, 150 [...]

1. Wenn die Reparaturkosten nicht mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des verunfallten Fahrzeugs liegen, hat der Geschädigte Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten. 2. Für die Berechnung der 30%-Grenze sind nicht die Reparaturkosten laut Gutachten sondern vielmehr die tatsächlichen Reparaturkosten maßgebend. Dies gilt auch dann, wenn die Reparatur nicht optimal ausgeführt worden ist, vielmehr noch Reparaturspuren erkennbar und optische Beeinträchtigungen gegeben sind.

LG Freiburg (3 S 4/98) | Datum: 01.10.1998

DAR 1998, 477 [...]

1. Stellt das Gericht ein vor ihm anhängiges Bußgeldverfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft vor der Hauptverhandlung nach § 47 Abs. 2 OWiG ein, dann sind die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen. 2. Die Gebühren eines Verteidigers, der im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde oder im gerichtlichen Verfahren an der Einstellung mitgewirkt hat, bemessen sich nach § 105 Abs. 3, § 84 Abs. 2 BRAGO.

LG Freiburg (IV QS 99/97) | Datum: 06.02.1998

Anmerkung Chemnitz AGS 1998, 70 AGS 1998, 70 AnwBl 1998, 486 ZfS 1999, 180 [...]

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