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Die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG ist eine versicherungsrechtliche Ausschlußfrist, die in einem Rechtsstreit von Amts wegen zu beachten ist.

LG Berlin (17 O 210/96) | Datum: 17.01.1997

SP 1997, 335 [...]

Entzieht der Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall seinem Versicherungsnehmer wegen einer Obliegenheitsverletzung den Versicherungsschutz bis 5000 DM, kündigt er Regreßansprüche bis zu dieser Höhe an und verweist er den Versicherungsnehmer auf die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG, so ist für den Versicherungsnehmer die richtige Klageart die negative Feststellungsklage. Diese muß - unabhängig davon, ob tatsächlich eine Obliegenheitsverletzung vorliegt - Erfolg haben, wenn bis zum Datum der letzten mündlichen Verhandlung der Versicherer keinerlei Leistungen an den Geschädigten erbracht hat.

LG Berlin (17 S 7/95) | Datum: 18.01.1996

s.a. OLG Hamm VersR 1994, 1169 . VersR 1997, 568 [...]

Keine Nutzungsausfallentschädigung bei Ausfall eines gewerblich genutzten Fahrzeuges.

LG Berlin (24 O 590/95) | Datum: 19.03.1997

ebenso OLG Köln SP 1997, 198; AG Berlin-Mitte SP 1997, 199 mwH SP 1997, 292 [...]

1. Der Wartepflicht ist nicht Genüge getan, wenn die Schnittlinie der bevorrechtigten Straßen überfahren und damit ganz oder teilweise die Fahrspur eines Linksfahrers versperrt wird. Dies gilt selbst dann, wenn der Linksfahrer gegen das Rechtsfahrgebot verstößt. Denn die Vorfahrt erstreckt sich auf die gesamte Fahrbahnbreite; das Rechtsfahrgebot schützt nicht den kreuzenden Verkehr 2. Geschwindigkeitsüberschreitungen bis zu 60 km/h innerorts sind im Regelfall nicht zu beanstanden und können dementsprechend auch nicht zu einer Mithaftung des Vorfahrtberechtigten führen.

LG Berlin (24 O 375/96) | Datum: 17.03.1997

SP 1997, 315 [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Linksabbiegen

LG Berlin (58 S 135/05) | Datum: 08.09.2005

Schaden-Praxis 2006, 3 [...]

Haftungsverteilung bei einem Serien-Auffahrunfall

LG Berlin (17 O 240/04) | Datum: 28.04.2005

Schaden-Praxis 2005, 297 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfallmit vorangegangenem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs

LG Berlin (17 O 571/03) | Datum: 17.03.2005

Der Kläger nimmt die Beklagten mit der diesen am 10. Februar 2004 (Beklagter zu 1) bzw. 12. Februar 2004 (Beklagte zu 2) zugestellten Klage wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls in B. auf Schadensersatz und auf [...]

Haftungsverteilung bei Einfahren von einem Parkplatz auf die Straße unter Missachtung des fließenden Verkehrs

LG Berlin (59 S 7/06) | Datum: 22.05.2006

Schaden-Praxis 2006, 380 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

LG Berlin (17 O 29/05) | Datum: 01.02.2006

Schaden-Praxis 2006, 427 [...]

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