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BayObLG (3 ObOWi 70/94) | Datum: 12.08.1994
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 5.5.1994 aufgrund von in der Zeit vom 29.10. bis 26.11.1988 veranlaßten Beförderungen wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen eine Tarifbindung nach dem [...]
BayObLG (4 St RR 143/93) | Datum: 21.12.1993
Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 17. 3. 1992 wegen sachlich zusammentreffender Vergehen der Umsatzsteuerhinterziehung, Einkommensteuerhinterziehung, Urkundenfälschung und falscher Versicherung an Eides [...]
BayObLG (2 St RR 133/98) | Datum: 25.11.1998
Der Angeklagte, der in der Vergangenheit wiederholt wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen zu Geldbußen und Fahrverboten verurteilt und dem deshalb von der Verwaltungsbehörde die Entziehung der Fahrerlaubnis angedroht [...]
BayObLG (2 ObOWi 145/99) | Datum: 12.04.1999
Mit Bescheid vom 22.7.1998 hatte die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 41 [...]
BayObLG (1 St RR 257/98) | Datum: 11.03.1999
Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 8.9.1998 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zur Freiheitsstrafe von vier Monaten, deren Vollstreckung [...]
BayObLG (3 ObOWi 58/96) | Datum: 26.06.1996
Der Betroffene fuhr am 9.11.1994 mit einem Lastkraftwagen von G. nach E. und zurück. Dabei entschloß er sich, die vorgeschriebene Lenkzeitunterbrechung von 45 Minuten nicht einzuhalten, sondern unterbrach die Fahrt nur [...]
BayObLG (2 ObOWi 197/98) | Datum: 30.06.1998
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um mindestens 32 km/h zur Geldbuße von 150 DM und ordnete ein [...]
BayObLG (4 St RR 201/98) | Datum: 16.11.1998
Der Angeklagte war Geschäftsführer der Firma E. GmbH in M. Entgegen seiner ihm bekannten Pflicht, die Beitragsanteile der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung fristgerecht an die gesetzliche Krankenversicherung zu [...]
BayObLG (1 St RR 71/96) | Datum: 19.07.1996
Aufgrund des Strafbefehls vom 14.6.1995, in dem eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 80 DM ausgesprochen worden war, lag dem Angeklagten folgender Sachverhalt zur Last: Der Angeklagte fuhr am 7.3.1995 gegen 22.00 [...]
BayObLG (1 ObOWi 427/96) | Datum: 15.07.1996
Der Betroffene wendete am 24.5.1995 um 13.45 Uhr mit einem Pkw auf der als Kraftfahrstraße ausgewiesenen B 471 bei km 22,5 in Richtung Dachau fahrend über die Fahrbahn hinweg und fuhr in Gegenrichtung weiter. Am [...]