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BayObLG (2 ObOWi 358/94) | Datum: 25.08.1994
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen Überschreitung der durch Zeichen 274 auf 60 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h zur Geldbuße von 100 DM. Gegen das in seiner Abwesenheit verkündete [...]
BayObLG (3 ObOWi 91/94) | Datum: 27.10.1994
Anläßlich einer unmittelbar bevorstehenden Ersatzvornahme übereignete die Firma E. R. & Co. GmbH am 14.1.1993 an den Betroffenen zwei Schrottfahrzeuge. Diese Fahrzeuge (Citroen, Baujahr 1974 und VW K 70, Baujahr 1971) [...]
BayObLG (2 St RR 212/94) | Datum: 29.11.1994
Der Angeklagte fuhr am 11.7.1993 gegen 17.55 Uhr mit seinem Pkw auf der Galgenbühlstraße in S. in östlicher Richtung. Er näherte sich der rechts einmündenden, bevorrechtigten Straße Am Rain, etwa in der Mitte der [...]
BayObLG (2 ObOWi 125/94) | Datum: 28.04.1994
Auch für die Berechnung der erhöhte Geldbuße und Fahrverbot rechtfertigenden Rotlichtzeit von mehr als 1 Sekunde ist entscheidend nicht der Zeitpunkt, zu dem der Kraftfahrer die Haltelinie überfährt, sondern der [...]
BayObLG (1 ObOWi 361/94) | Datum: 22.08.1994
ZfS 1994, 429 [...]
BayObLG (2 ObOWi 118/94) | Datum: 05.04.1994
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässiger Mißachtung eines roten Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 500 DM. Mit seiner Rechtsbeschwerde rügte der Betroffene die Verletzung des formellen und [...]