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BayObLG (4 St RR 164/97) | Datum: 19.08.1997
Das Gewerbeaufsichtsamt erließ am 31.7.1995 einen Bußgeldbescheid gegen den Angeklagten, in welchem ihm zur Last gelegt wurde, als für den Einsatz der Kraftfahrer einer Firma Verantwortlicher nicht dafür gesorgt zu [...]
BayObLG (3 ObOWi 49/92) | Datum: 03.07.1992
I. Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils hatte der Betroffene einen Teil seines Betriebsgeländes eingezäunt und im Sommer 1990 mit einem Tor versehen, das sich genau dort befind et, wo ein Feldweg durch das [...]
BayObLG (3 ObOWi 90/93) | Datum: 20.10.1993
Der Betroffene hatte ein Unternehmen zum Einsammeln und zum Transport von Altöl und Sondermüll betrieben. Die entsprechende Genehmigung wurde durch bestandskräftigen Bescheid vom 22.11.1990 zum 1.1.1991 widerrufen. [...]
BayObLG (3 ObOWi 106/92) | Datum: 04.12.1992
I. Das Amtsgericht Passau belegte die Betroffene durch Beschluss vom 2.9.1992 wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit des Ablagerns von Abfällen außerhalb einer dafür zugelassenen Abfallentsorgungsanlage mit einer [...]
BayObLG (3 ObOWi 91/94) | Datum: 27.10.1994
Anläßlich einer unmittelbar bevorstehenden Ersatzvornahme übereignete die Firma E. R. & Co. GmbH am 14.1.1993 an den Betroffenen zwei Schrottfahrzeuge. Diese Fahrzeuge (Citroen, Baujahr 1974 und VW K 70, Baujahr 1971) [...]
BayObLG (3 ObOWi 30/95) | Datum: 04.04.1995
Der Begriff des Anlegens von Anpflanzungen umfaßt im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 1, Art. 66 Nr. 4 BayStrWG nicht nur den Vorgang des Anpflanzens selbst, sondern auch das Wachsenlassen der Pflanzen, soweit dadurch die [...]
BayObLG (4 St RR 190/94) | Datum: 20.12.1994
Der Angeklagte war bei der Firma B. seit 1.11.1991 damit betraut, sich um alle Fragen der von der Firma in Bad W. angemieteten Lagerflächen zu kümmern, insbesondere auch um den Betrieb der Heizung und Tankanlage und [...]
BayObLG (3 ObOWi 19/95) | Datum: 09.03.1995
Vgl. BayObLGSt 1992, 144 = VRS 84, 359 unter Hinweis auf BGHSt 37, 21 ; BGHSt 37, 333 ; BayObLGSt 1994, 225; BayObLGSt 1992, 144; BayObLGSt 1983, 106; BayObLGSt 1974, 77; VGH München NuR 1993, 443; BVerwG NVwZ 1993, [...]