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Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen - Beachtung der VDI-Richtlinie - Berufung auf Weiterentwicklung von Wissenschaft und Technik

BayObLG (1 ObOWi 15/02) | Datum: 30.07.2002

Der Betroffene ist Halter eines Kraftfahrzeugs mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t. Dieses Fahrzeug wurde von dem Fahrer B. am 9.8.2000 auf öffentlichen Straßen geführt, obwohl durch unvorschriftsmäßige [...]

Urteilsgründe bei qualifiziertem Rotlichtverstoß - Darstellung der von Zeugen verwendeten Meßmethode - Verurteilung aufgrund erinnerungsloser Rekonstruktion durch Polizeizeugen

BayObLG (1 ObOWi 79/02) | Datum: 19.06.2002

Der Betroffene fuhr am 6.6.2001 mit einem Pkw auf der B.-straße in K. in westlicher Richtung. An der Kreuzung mit der K.-straße zeigte die Ampelanlage Rotlicht und zwar mindestens seit zwei Sekunden, als der Betroffene [...]

Wendeverbot auf Kraftfahrstraße - Haltebucht

BayObLG (1 ObOWi 301/02) | Datum: 27.11.2002

Der Betroffene fuhr am 6.10.2001 mit seinem Pkw auf der Kraftfahrstraße B 12 von K. kommend in Richtung M. Bei Kilometer 121,0 hielt er seinen Pkw auf dem rechten Seitenstreifen im Bereich einer dort befindlichen [...]

»1. § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ist nicht analog auf alle Grundrechtsverstöße anwendbar. Zu einer gegenteiligen Auffassung zwingt auch nicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7.3.1995 (EuGRZ 1995, 258 f.). 2. Auch im Fall des § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ist es geboten, durch Zulassung der Rechtsbeschwerde die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen, wenn an die Stelle der (bisherigen) Auslegung einer Bestimmung, die zur Verletzung von Grundrechten führen kann, eine grundrechtskonforme Auslegung treten soll.«

BayObLG (3 ObOWi 60/95) | Datum: 07.09.1995

Der Betroffene fuhr am 2.8.1994 gegen 19.50 Uhr mit dem Pkw M- von der Th. über die M. in die D. Straße in München. Gleichzeitig fuhr der Zeuge Z. mit seinem Pkw parallel zum Betroffenen in gleicher Richtung. Er fühlte [...]

Wegen einer Sichtbehinderung für den Wartepflichtigen durch geparkte Fahrzeuge ist ein Einweisen nicht erforderlich.

BayObLG (1 ObOWi 262/89) | Datum: 04.09.1989

S.a. LG Kempten vom 12.6.1972 (3 O 130/72) VersR 73, 869; OLG Schleswig vom 17.1.1973 (1 Ss 525/72) VM 73, 55; OLG Koblenz vom 16.9.1974 (12 U 449/73) VersR 75, 188; BGH, VersR 1962, 540; LG Wuppertal vom 1.12.1977 (3 [...]

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