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BayObLG (2 ObOWi 156/03) | Datum: 08.05.2003
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen von dem Vorwurf fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft freigesprochen. Mit der Rechtsbeschwerde rügt die [...]
BayObLG (1 ObOWi 317/02) | Datum: 29.08.2002
Das Amtsgericht verurteilte die Betroffene wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100 Euro und verhängte außerdem ein Fahrverbot von der Dauer eines Monats. Gegen [...]
BayObLG (2 St RR 125/02) | Datum: 20.09.2002
I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tatmehrheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, dieses in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr, [...]
BayObLG (2 ObOWi 7/04) | Datum: 16.03.2004
Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße und Fahrverbot verurteilt. Seine Rechtsbeschwerde blieb ohne Erfolg. 1. Das Amtsgericht ist dem Antrag des [...]
BayObLG (201 ObOWi 1631/20) | Datum: 12.02.2021
i. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und nach Anhörung des Betroffenen gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt, soweit dem Betroffenen im Bußgeldbescheid vom [...]
BayObLG (201 ObOWi 1369/20) | Datum: 10.11.2020
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 30.07.2020 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BayObLG (1 ObOWi 476/78) | Datum: 18.09.1978
NJW 1979, 771 [...]
BayObLG (2 St RR 59/94) | Datum: 29.04.1994
Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 31.1.1994 wegen eines Vergehens der Beleidigung zur Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 50,-- DM. Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte am 7.2.1994 Berufung ein, die er [...]
BayObLG (1 ObOWi 35/87) | Datum: 27.04.1987
DAR 1988, 371 (Bär) [...]
BayObLG (2 ObOWi 204/88) | Datum: 29.07.1988
DAR 1989, 372 (Bär) [...]